Es war nicht nur die letzte, sondern DIE Sitzung des Jahres: manche Gemeinderäte hatten ihre Flüge in die Ferne verschoben, andere glänzten durch betonte Abwesenheit. Kurzum: Ein Mörserturm, ein Windrad, eine Reithalle und noch viel mehr standen auf dem Programm. Für den Gemeinderat war so viel Brisanz ein Marketing-Erfolg: Es waren so viele Zuschauer anwesend, dass die gewählten Vertreter der Gemeinde Probleme hatten, ihre Plätze zu erreichen.
Wohlan: Für uns als QUH-Opposition ist es schwer einzugestehen, aber es wurde ein grandioser Abend für unseren Bürgermeister Rupert Monn.
Vor den Abstimmungen, die den notorischen Berger Kaufmann G. betrafen, ergriff er jeweils beherzt das Wort für eine “persönliche Erklärung”. BM Monn wurde ungewohnt deutlich: Angesichts der diversen eingegangenen Anwaltsschreiben sprach er von “Ergüssen”. Das beantragte – fast 100m hohe – Windrad, das Dipl. Ing Dr. h.c. Siegfried Genz den Bergern zwischen Kirche und Berge setzen wollte, nannte er eine “Provokation für die Bevölkerung” (Applaus von den Zuschauern). Das Herziehen über und die Klagen gegen die Berichterstattung nannte er “unangemessen” und “verwerflich”.
Deutliche Worte! Trickreich hingegen waren die Beschlussvorlagen der Gemeinde, die unter eisigem, solidarischem Schweigen der Räte einstimmig beschlossen wurden.
Zur Frage des Windrades wurde beschlossen: “Der Gemeinderat sieht es als planungsrechtlich erforderlich an, die Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb des Gemeindegebietes zu steuern und zu ordnen und spricht sich daher für eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel aus, geeignete Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen.”
Was heißt dieses Verwaltungsdeutsch konktet? – GR Ammer (QUH) wollte, weil die Mitgliederbefragung und das Stimmungsbild in der Bevölkerung eine mehrheitliche Ablehnung von Windrädern ergeben hatten, im Beschluss das positive Wort “auszuweisen” durch das ergebnisoffene “zu suchen” ersetzen. Er wurde von einem bösen Blick des Bürgermeisters getroffen. Zwar hätten es die QUH – und mit ihr große Teile der Bevölkerung – am liebsten, dass das notwendige Gutachten ergäbe, dass es keine “geeigneten Standorte” für Windräder im Gemeindegebiet gibt. Genau dies würde allerdings absurderweise bedeuten, dass keine rechtlichen Einwände gegen das beantragte, genehmigungsrechtlich priveligierte und einem Stinkefinger gegenüber der gesamten Gemeinde gleichkommenden Windrad am schönsten Fleck in Berg geltend gemacht werden könnten. – Es sind diese Absurditäten der Rechtsprechung, die die Wut der Bevölkerung schüren und Bürgerproteste wie gegen “Stuttgart 21” so erfolgreich machen.
Nach dem einstimmig gefassten Beschluss wird das Landratsamt hoffentlich “die Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens” (d.i. das Genz’sche Windrad Nummer 2) um mindestens ein Jahr veranlassen. Klingt kompliziert, ist aber effektiv.
Für mindestens ein Jahr noch sichergestellt: Windradfreie Sicht auf die Alpen
Kurios waren im Vorfeld die Aussagen der Berger Bürger V. und Genz gegenüber der Presse gewesen. “Das alte Windrad wird abgeschaltet und abgebaut, sobald das neue in Betrieb genommen ist”, hatte der – laut CSU-Fraktionsvorsitzenden Hlavaty in einer “Parallelwelt” lebende – Genz-Anwalt versprochen. Sein Mandant hingegen verkündete über den “Merkur”, er wolle sein “bestehendes und umstrittenes Windrad auf der Maxhöhe (…) durch das Neue nicht ersetzen”. – Na was nun? Weitere Merkwürdigkeiten: Entgegen der schriftlichen Ankündigung seines Rechtsanwaltes fehlte der “Unternehmer” Genz auf der Gemeinderatssitzung genzlich.
Denn es gab ja noch den Versuch – nach 14 Jahren Mörserturm, nach endlosen Prozessen und zwei höchstrichterlichen Entscheidungen dagegen – dieses Bauwerk als “Museumsturm” genehmigen zu lassen. Ausgerechnet in Berufung auf einen QUH-Artikel (was haben wir gelacht) hatte Anwalt Fondue-Heinz in einem “durch Boten” verteilten Schreiben vermutet, dass die Gemeinderäte “emotional fehlgeleitet” auch diesen Antrag ablehnen könnten. Da hatte er endlich einmal recht. Sie taten es: Eiskalt, einstimmig, einvernehmlich, vielleicht “emotional”, aber ohne jede Diskussion!
Gegen solche Entscheidungen verblassten natürlich die Reithalle in Höhenrain (abgelehnt) und die eigentlich wichtigen Beschlüsse zum Wohngebiet “Südliche Aufkirchner Straße” in Berg (wird vorangebracht). Wir kommen darauf zurück.
Mit großem Interesse und bereits vor einer Woche habe ich als Gemeinderat und Jurist mit zwei bayerischen Staatsexamen den von dem bekannten Rechtsanwalt verfassten Antrag zur Genehmigung eines Museumsturms auf der Maxhöhe studiert. Ich konnte es im Grunde nicht glauben, was darin steht. In meiner über 30-jährigen juristischen Aktivität habe ich wirklich noch nie so einen hanebüchenen Bullshit gelesen. Herr Genz als Mandant tut mir Leid. Der Antrag ist m.E. der verirrte Versuch eines verzweifelten Advokaten, seinem Mandanten zu suggerieren, dieser erneute Antrag hätte Erfolgschancen.
JK
Chapeau, lieber Gemeinderat als stiller Zuhörer bei dieser Sitzung halte ich die eingeschlagene Vorgehensweise des Gemeinderats in Sachen Windrad für sehr ausgewogen und zielführend.