Per “Einstweiliger Verfügung” sollte – auf Antrag eines Berger Kaufmannes und dessen Berger Anwaltes, der zugleich Orts-Vorsitzender einer demokratischen Partei (CSU) ist – dem QUH-Blog letztes Jahr verboten werden, auf ein Internetangebot des Münchner Merkurs zu verlinken, in dem über Dipl. Ing. Dr. h.c. Siegfried Genz berichtet wurde.
Die Gerichte haben diesem Ansinnen (bisher!, der Rechtsstreit dauert an) natürlich nicht stattgegeben. Wohlan, wir wagen es erneut und schlagen Ihnen heute vor: Folgen Sie diesem aktuellen Link zu merkur-online: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/strafanzeige-gegen-genz-seinen-anwalt-656628.html
Zumindest Rechtsanwälte und Gerichte müssen also vor Arbeitslosigkeit keine Angst haben.
Prof. Peter Paul Gantzer, mutiger SPD-Landtagsabgeordneter (seit 1978), ehemaliger Vize-Präsident des Landtags, Ehrenkommissar der Bayrischen Polizei, passionierter Fallschirmspringer und Oberst der Reserve (Foto: Christine Mottl), hat Herrn G. und seinen Anwalt wegen Nötigung angezeigt.
Das Logo der “Demokratie” Meine lieben QÜHe,
es muss doch heißen:
einer “demokratischen” Partei (CSU) ist
ja, denn nicht nur das Versagen hat ein Logo, ein Logo mit drei Buchstaben.
Ich hoffe von Ihnen hat niemand den gestrigen Nockerberg verpasst, denn der dürfte noch so mancher “demokratischen” Organisationen im Halse stecken geblieben sein.
Liebe Grüße,
der Ochse
Das stillschweigende Einverständnis der CSU Die große Frage ist, wie die Berger CSU sich in diesem Fall verhält. Ist sie solidarisch mit dieser undemokratischen Art, politische Gegner zum Schweigen zu bringen? Wie steht sie zum Verhalten ihres Chefs, der Meinungsverschiedenheiten auf dem Dorf mit Klagewellen und einem Verhalten beantwortet, das altgediente Politiker offensichtlich als strafbare Nötigung empfinden.
Wenn der CSU-Vorsitzender und Rechtsanwalt von Herrn Genz (ebenfalls CSU) all diese Aktionen mit Billigung seiner Partei unternimmt, ist die CSU für mich gestorben … und wirklich ist bislang aus ihren Reihen kein Wort der Distanz zu vernehmen. Sie scheint sich mit stillschweigenden Einverständnis hinter Genz, ihrem klagefreudigen Ortsvorsitzenden und deren mich zutiefst beschämenden Verhalten zu versammeln. Sie nimmt es in Kauf, dass so wie dies vor Jahren schon einmal geschah, eine ganze Gemeinde in ihrem Namen in Streit, Zankereien und Zwietracht versinkt.
Feine Unterschiede… Es war dann doch erstaunlich, wie humorvoll und gelassen die betroffenen Spitzen-Politiker dieser demokratischen Partei mit dem derbleckt werden umgegangen sind. Da sind aber z.B. auch die zwei unrühmlichen beruflichen Vergangenheiten eines örtlichen Juristen und eines örtlichen Kaufmanns, zwei Lokalmatadoren, Ortsvorsitzender und Neu-Mitglied dieser demokratischen Partei, beide regelmäßig wegen ihrer fortwährenden fragwürdigen gegenwärtigen Aktivitäten von Kritikern derbleckt. Dieses Duo klagt gegen Privat, Politik und Staat. Das ist halt so auf dem Lande, wenn zuagroaste Ordensritter und Missionare glauben, sie könnten Kreuzzüge führen und so die Maxhöhe befrieden.
Ein Anwalt lebt von seiner Qualität… Der vom örtlichen Juristen zitierte § 353 d Nr. 3 StGB als Grund, den Staatsanwalt in Sachen Gantzer zu bemühen, spricht von einem amtlichen Schriftstück und einem Veröffentlichungsverbot in Straf-, Bußgeld- bzw. Disziplinarverfahren. Es handelt sich aber beim abgebildeten Brief im QUH-Blog offensichtlich um ein inoffizielles Schreiben von Verwaltungs- zu Regierungskollege und weder um ein Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren, sondern um ein verwaltungsrechtliches Antrags- bzw. Beschwerdeverfahren. Pech gehabt… bitte genauer arbeiten!