Von Springfröschen und Haselmäusen – die 3. Gemeinderatssitzung 2015

Wichtige Tagesordnungspunkte wie marginale Anfragen standen in der heutigen Gemeinderatssitzung an – von der Gestaltung zentraler Plätze im Gemeindegebiet per Bebauungsplan über Schaukästen, Vermessungen, kaputte Lampen, Winterhalteverbote und Blühendes-Berg-Projekte.

Heute Nacht im QUH-Blog aber aktuell noch die Essenz zum Thema Wind:

Als Tischvorlage gab es ein Schreiben der Bayerischen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz an die 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Schäftlarn: “Nach Einholung aller erforderlichen Gutachten und Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern sind wir in diesem schwierigen Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko hier nicht zu bejahen ist. Die Genehmigung des Landratsamts Starnberg ist somit nicht zu beanstanden.
Dazu die Information, dass die erneute Klage der Gemeinde Schäftlarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer ersten Klage abgelehnt wurde.

Die drei Tagesordnungspunkte zur Windkraft in Kurzfassung:
A
a) Informationen zum Projektfortschritt
Herr Sing referierte über den Stand der Dinge: Messungen, Verträge, den Wespenbussard, die Finanzierung, Ausgleichsmaßnahmen, Kampfmittelerkundung, Brandschutznachweise und den Kommunikationsanschluss.
Fazit: Spätestens am 1. Mai 2015 kann mit den Arbeiten angefangen werden, falls Springfrosch und Haselmaus früher wach werden, weil kein Schnee mehr liegt, dann entsprechend früher.
b) Eigenkapital
Bisher wurden 2,8 Mio € Eigenkapital in Berg und der engeren Umgebung der Räder eingeworben. Ab 1.3. ist die Beteiligung nun für weitere Kreise offen. Herr Sing sieht keine Schwierigkeiten darin, die angestrebten 6,6 Mio € zusammenzubekommen (“Ich verbürge mich dafür – es ist kein Problem”) . Auch Banken und kleine Stadtwerke zeigen Interesse. Die Deadline ist nun erst Ende Juni.

B
Die Übertragung der Projektrechte:
– Die Projektrechte an den vier WKA – die bisher bei der Gemeinde Berg lagen – wurden an die Bürgerwind Berg GmbH & Co KG übertragen.
– Die Gemeinde verkauft die Rechte für 950.000 € und macht – abzüglich ihrer schon geleisteten Aufwendungen inkl. Arbeitszeiten – dabei rund 150.000 € Gewinn.

C
Die Beteiligung der Gemeinde Berg
a) Die Überprüfung des Projekts durch Rödl & Partner – d.h. der Kauf- und Wartungsverträge, der Kreditverträge, der Windgutachten, des BAFIN-Prospekts, der Pachtverträge:
Die “unabhängige Einschätzung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die kommunale Rechtsaufsichtsbehörde” ergab das Fazit:
Alle Prämissen sind plausibel und marktüblich. “Die Renditeerwartungen sind im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Renditeerwartungen auf Eigenkapitaleinlagen als unterdurchschnittlich, aber weiterhin als rentabel anzusehen.” Das wären 5,54 % – konservativ gerechnet.
b) Kurz und schmerzlos – in 10 Sekunden: Die Gemeinde Berg möchte sich – ohne sich zu verschulden – mit 1 Million € als Kommanditist beteiligen. Das entspricht in etwa den Einnahmen durch den Verkauf der Rechte. Man hat sich die Beteiligung sozusagen durch die Arbeit der letzten Jahre “verdient”.

Morgen mehr zum Rest der Sitzung.

Kommentieren (19)

  1. Energievernunft
    4. März 2015 um 12:56

    Alles “Geschwätz”? Beim letzten Informationsabend wurde den potenziellen Investoren noch versprochen, dass man keinen Groß-Investor aufnehmen wird, um kein Ungleichgewicht bei Beschlussfassungen zu schaffen.

    • quh
      4. März 2015 um 13:10

      Sie meinen damit die Gemeinde, nehme ich an? Es wird auch bis zum Schluss abgewartet, wie viele Anleger sich noch bewerben.

  2. Energievernunft
    4. März 2015 um 12:57

    Pikante Fragen: Muss die Gemeinde den Weiterverkauf dieser Rechte nicht öffentlich anbieten/ausschreiben? Ist es zulässig, sie “einfach so unter der Hand” weiterzugeben? Könnte jemand — z.B. Herr Genz oder die SWM — dagegen klagen? Wie erfolgte die Preisfindung?

    Laut Aussage der Gemeinde und von QUH in der Vergangenheit gab es doch immer “zahlreiche Interessenten” an diesem Projekt, an die man die Rechte verkaufen könnte. Wieso halten diese jetzt alle still? Wieso bietet keiner einen höheren Preis? Gab es die nie oder sie sind jetzt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgesprungen?

    • quh
      4. März 2015 um 13:12

      Preisfindung Dafür wurden sämtliche bisherigen Ausgaben für Gutachten, Ausgleichszahlungen, Anwaltskosten etc etc addiert, hinzu kamen die umgerechneten Arbeitsstunden der Verwaltung. Auch wurde ein – mäßiges – Plus dazugerechnet. Davon gehen noch diverse Steuern ab.

    • Energievernunft
      5. März 2015 um 17:08

      MARKT-Preisfindung sieht anders aus! Dafür hätte man erst einmal durch öffentliches Verkaufsangebot einen “Markt” schaffen müssen. Dies ist hier unterblieben. Mit Steuergeldern finanzierte Rechte wurden “unter der Hand” einer anderen rechtlichen Einheit zugeschanzt.

      Das erinnert stark an den bekannten Vorgang im Mühltal, wo drei Gemeinden “unter der Hand”, d.h. ohne ordentliche Ausschreibung, ihre Übertragungsnetz-Rechte an das neu gegründete “Regionalwerk” übertragen hatten. Nach erfolgreicher Klage des jetzigen Netzbetreibers gegen diesen dubiosen Vorgang, müssen sie nun Prozesskosten von ca. 500.000 Euro berappen.

  3. aviator
    5. März 2015 um 16:21

    Kurz und schmerzhaft. “b) Kurz und schmerzlos – in 10 Sekunden: Die Gemeinde Berg möchte sich – ohne sich zu verschulden – mit 1 Million € als Kommanditist beteiligen. Das entspricht in etwa den Einnahmen durch den Verkauf der Rechte. Man hat sich die Beteiligung sozusagen durch die Arbeit der letzten Jahre “verdient”.”

    Kurz und schmerzhaft – in 5 Sekunden: Da hat die Gemeinde doch tatsächlich das monetäre Perpetuum Mobile erfunden. Zunächst wird das schwer verdiente Geld der Steuerzahler für Gutachten und Genehmigungsverfahren ausgegeben, und nachdem man diese Papiere an eine selbst gegründete Firma verschachert hat, wird das gleiche Geld umgehend in eine Anlage mit extrem hohem Totalverlustrisiko “investiert”. Dazu legt man dann nochmal weitere 50.000 Euro aus Steuereinnahmen drauf, denn 150.000 sind Gewinn, und die anderen 800.000 sind ja jetzt vom Himmel gefallen …..

    • JUMBO2
      5. März 2015 um 16:52

      “Berger Ökonomie” Der Trick ist, dass man jetzt das Risiko mit den anderen Anlegern teilt.

      Übrigens: die 150.000 “Gewinn” zahlt die GmbH & Co. KG ja aus dem Kredit, der zur Finanzierung der Windräder aufgenommen wurde. Dafür haftet aber wieder die Gemeinde Berg. Toller “Gewinn”!

  4. QUH-Gast
    5. März 2015 um 17:31

    Verdient? Neben “Wirtschaftlichkeit”, “Autarkie” und “regionale Wertschöpfung” ist nun “Verdienen” der nächste Begriff, der in Berg eine neue Bedeutung bekommt.

    Herr Monn hat verkündet, dass
    – das Gebiet rechtlich wasserdicht für Windkraft nutzbar ist
    – dass 10H nicht in Berg und vor allem nicht für die Nachbarn gilt.
    – mit 1 Mio Beteiligung ist die Gemeinde ein kleiner Gesellschafter, der nichts mehr zu melden hat.
    die von Herrn Sing angekündigten Investoren, für die er sich verbürgt, haben das Sagen, nicht die kleinen Anleger.
    Was macht die Gemeinde , wenn Herr Sing als Geschäftführer der Bürgerwind GmbH die von ihm bereits 2011 geplanten öffentlich vorgestellten weiteren 8 Windräder oder noch mehr beantragt?
    Mit welcher Finte soll das dann verhindert werden? Das Gebiet ist doch angeblich so gut geeignet. Die Standorte schon geplant und die komplette Infrastruktur ist dann bereits bezahlt.
    Weitere Investoren können sich reinklagen. Dass die Gerichte immer für die Windkraft urteilen, ist ja mittlerweile bekannt.
    Die Büchse der Pandora ist durch Berg geöffnet. Ihr habt Euch vor den Karren anderer Interessen spannen lassen. Eure Bürger habt ihr verraten und verkauft.
    Und das Schlimmste ist , dass Ihr Euch auch noch als Sieger fühlt.

  5. QUH-Gast
    5. März 2015 um 22:14

    Die Berger Alchemisten Man kann auch mit nicht vorhandenem Wind und Rechentricks aus Blei kein Gold machen. Wenn sich Dummheit und Gier bei Investoren über schiere Größe definieren würde, können sie in Nabenhöhe ein Kaffeekränzchen veranstalten.

  6. QUH-Gast
    6. März 2015 um 12:48

    Rotmilane und Hubschrauber kreisen wieder über den Wadlhauser Gräben zeitgleich sind 2 Rotmilanpaare und der der blauweisse Hubschrauber wieder im Tiefflug über den Wadlhauser Gräben und auf den Wiesen rund um das Gebiet zu beobachten.

    Da unsere Gerichte und Naturschutzverbände mittlerweile nur noch Statisten und Marionetten der Windkraftlobby sind, wird das EU-Recht, das den Vogelschutz durchsetzen wird, am EuGH durchgesetzt werden müssen.
    Für die Wadlhauser Gräben wird es keinen Investorenschutz geben, da das Vorkommen seit 4 Jahren genau dokumentiert und bekannt ist. Wer einfach alles ignoriert, verdient keinen Schutz.
    Es wird keinen Frieden geben, solange die Windräder nicht abgebaut sind.
    Wenn Sie denn wirklich gebaut werden. Noch ist Zeit abzubrechen.

    In Deutschland werden wir mittlerweile nur noch von Lobbyisten regiert, die nur auf Ihre Kohle schauen. In den USA wurde mit Verweis auf die Verfassung sogar Nestle von einem kleinen Dorf in die Knie gezwungen und müsste seine Brunnen, mit denen sie Grundwasser gestohlen haben, zuschütten.

    Der Widerstand wird nicht weniger,sondern nur radikaler.

    Nicht nur, dass der BWE die Vorlage für den Gesetzestext des EEG vorgeschrieben hat, jetzt schreibt er auch noch Empfehlungen für den Vogelschutz. Wo sind wir denn? Es ist Zeit, dass sich das Volk wieder Gehör verschafft.

    http://www.wattenrat.de/2014/09/09/windenergie-und-vogelschutz-vogelschutzwarten-als-marionetten-der-windenergie-lobby/

  7. QUH-Gast
    6. März 2015 um 13:15

    “Erhebliches Tötungsrisiko” (für WKA in Berg) Das Landratsamt Donau-Ries hat wegen des erheblichen Tötungsrisikos für Rot- und Schwarzmilan, Wespenbussard und Baumfalke 3 geplanten Windrädern bei Wallerdorf die Genehmigung versagt. Ist die Regierung von Oberbayern mit der Oberen Naturschutzbehörde tatsächlich nicht so kompetent wie die Regierung von Schwaben?
    Näheres http://www.gegenwind-starnberg.de

  8. gast
    6. März 2015 um 15:38

    Hubschrauber filmen Bitte den Hubschrauber, der immer im Tiefflug fliegt unbedingt filmen und der BI zum Schutz der Wadlhauser Gräben schicken. Möglicherweise wichtiges Beweismaterial für gerichtliche Auseinandersetzung.

  9. gast
    6. März 2015 um 16:28

    Hubschrauber Ich bin jetzt auch nicht gerade ein Fan dieser Anlage! Ich denke auch das, daß Verhalten gegenüber der Gegner doch sehr arrogant ist.
    Außerdem bin ich auch der Meinung, daß wiederstand ein gutes Zeichen ist, weil den Leuten nicht alles egal ist!
    Dennoch denke ich, daß die Hubschrauber doch eher die A95 als Orientierung nützen und nicht die Greifvögel vertreiben sollen, denn die jagt- und lebensreviere der Tiere sind durch den Menschen schon so geprägt ist, daß sie bestimmt keine Angst davor haben! Oder sich gar vertreiben lassen!

    Fazit: nicht auf der Couch sitzen und Bier trinken, sonder auf die Straßen gehen und der Stimme gehör verschaffen.

  10. QUH-Gast
    6. März 2015 um 17:35
    • JUMBO2
      6. März 2015 um 18:10

      Nerze nicht, nur ein paar Neufahrner…!

  11. aviator
    6. März 2015 um 20:19
  12. Margot Stieglmeier
    8. März 2015 um 23:01
  13. QUH-Gast
    9. März 2015 um 18:24

    Projekt eingestellt! heisst es bei den meisten Planungen in Bayern. Man hat erkannt, dass nur wenige verdienen, aber sehr viele einen hohen Preis zahlen. An der Stelle keine Wiederholungen. Wer sich interessiert und lesen kann, kann sich ausführlich informieren. Die anderen werden erst aufwachen, wenn es definitiv zu spät ist.
    Die Argumente für das Projekt in Berg sind alle komplett zerlegt, die Strukturen dahinter auch klar erkennbar. Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass dieses Projekt nur mit rechtlichen Finten und Verleugnung der Tatsachen und nicht mit belastbaren Argumenten durchzusetzen ist, versteht es halt einfach nicht, oder profitiert massiv davon.
    Sogar die QUH hat vor geraumer Zeit aufgegeben zu argumentieren und Fragen zu beantworten. Warum? Weil es keine sinnvollen Antworten gibt? Weil man ohne Gesichtsverlust eingestehen will, dass die Gegenargumente andere Gemeinden zur Änderung der Haltung gebracht hat. Oder steckt man in Berg einfach zuweit drin und hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt? Es als Erfolg zu darzustellen, dass man sich die vollkommen gegen jede Vernunft und Empfehlungen verprassten Gelder wieder von der GmbH zu holen und dabei “Gewinn” zu machen ist doch eine Farce. Was wurde dafür verkauft? Viel zuviel. Das wird auf Generationen zu einem Zwist führen dessen Folgen gar nicht abzusehen sind.