Wenig zu beschließen gab es auf der Sitzung des Berger Gemeinderats vom 23.5. – sie enthielt fünf Tagesordnungspunkte jenseits der Anfragen und Bekanntgaben.
Ein Blick in den Kühlschrank
Am meisten diskutiert wurde der SPD-Antrag über einen öffentlich zugänglichen Kühlschrank, der schönste Tagesordnungspunkt war die von Geschäftsleiterin Andrea Reichler vorgestellte Satzung für den Badeplatz in Allmannshausen.
Aus dem Gemeinderat wurden mehrere Anfragen gestellt:
GR Brandl (CSU) lobte den Bauhof für die Baustelle bei der Alten Schule in Aufkirchen und bat um ein Parkverbot beim Dorfplatz in Höhenrain, der von parkenden dpd-Autos am Maibaum verschandelt werde.
GR Kalinke (QUH) vermisste den Text des neuen Leitbilds auf der Homepage der Gemeinde.
GR Stefferl (Grüne) dankte ebenfalls dem Bauhof, dass der Kreuzkrautcontainer wieder aufgestellt wurde und fragte, ob damit auch die später blühenden Herbstzeitlosen gesammelt werden könnten. “Wichtig ist, dass nur Pflanzen reinkönnen”, lautete die Antwort.
GR Manninger (CSU) fragte, ob man mit dem Rathausneubau noch im Zeitplan sei – ja, so die Antwort, aber momentan sehe man nur wenig.
Der meistdiskutierte TOP der Sitzung war der SPD-Antrag, einen öffentlich zugänglichen Kühlschrank für Lebensmittel aufzustellen (nach dem Modell von Utting, Schondorf und eben beschlossen in Krailling). GR Fuchsenberger (SPD) erläuterte: Es gebe sowohl einen Nachhaltigkeits- als auch einen sozialen Aspekt dabei. Man wolle damit vermeiden, dass Lebensmittel vernichtet werden müssten und gleichzeitig ein Angebot machen, sich zu bedienen. Dabei gebe es allerdings rechtliche Vorschriften – alles, was dort angeboten werde, müsse auch im Laden verkauft werden. Das schließe Selbstgebackenes, -eingemachtes und -gekochtes aus. Das MHD dürfe überschritten, die Verpackung müsse unversehrt sein. Das Landratsamt verlange eine verantwortliche Ansprechperson, zudem gebe es Hygienevorschriften.
GR Muth (FDP) begrüßte – wie fast alle Gruppierungen – die Idee, wies aber darauf hin, dass die eine vernatwortliche Person straf- wie zivielrechtlich haften würde. Er schlug vor, die Gemeinde solle die Fläche und den Strom stellen und fand Frau Fuchsenbergers Anregung, die BBB zu fragen, gut.
GR Stefferl (Grüne) erklärte, dass täglich die Temperatur abgelesen werden und der Kühlschrank alle zwei Tage geleert werden müsse. Sie sah Probleme bei der Umsetzung – wie übrigens beinahe alle, die sich im Lauf der Diskussion noch zu Wort meldeten.
GR Schuster (CSU) schlug vor, stattdessen übrige Lebensmittel an das Kloster zu liefern, das funktioniere mit anderen Spenden schon lange sehr gut.
GR Sewald (EUW) meinte, eine App sei sinnvoller.
Die Beschlussvorlage wurde letztlich abgeändert: Wenn drei Veranwortliche für die Bestückung und die Pflege benannt werden, wird ein solcher Kühlschrank installiert.
Gegen sechs Stimmen aus EUW und CSU wurde das so beschlossen.
Einstimmig wurden sowohl Gesamtabwägung und Satzungsbeschluss des B-Plans Nr. 105 “Grünes Sibichhausen” und die Änderung des Flächennutzungsplans für den B-Plan Nr. 98 Teil B “Sonnenhof” beschlossen.
Das Badefloß neu installiert
Im Anschluss stellte Frau Reichler das von Zweiten Bgm. Hlavaty, Bauhofleiter Harald Born und ihr selbst ausgearbeitete Sicherheitskonzept für den Badeplatz in Allmannshausen vor. Das Floß wurde heute, wir berichteten, bereits verankert. Die Satzung von 2004 wurde aufgehoben, die neue Benutzungsordnung wurde beschlossen. Ausdrücklich wurde Andreas Hlavaty gedankt, der unserer Gemeinde mit der Erstellung des Konzepts einiges Geld gespart hat.
Bgm. Steigenberger bat unter Verschiedenes noch um ausgearbeitete Themen für die nächste Sitzung des Nachhaltigkeitsausschusses am 20.6. Und wies darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung neue PCs und Bildschirme bekommen habe – einige Computer und Zubehör würden nun verkauft. Bei Interesse solle man sich im Rathaus melden.