“Mir hat’s Spaß gemacht – und Ihnen?” Mit diesen Worten schloss Kämmerer Florian Bendele die Haushaltsvorberatung, die im Zentrum der Sitzung am Dienstagabend stand.
Aufgrund der überraschend stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen hatte die Gemeinde ein “enorm gutes Jahr”. Doch der Bestand an liquiden Mitteln von voraussichtlich 17,5 Mio € zum Jahresende 2022 wird nicht verhindern, dass ab 2024 jährlich Kredite in Höhe von 4-5 Mio.€ aufgenommen werden müssen. Nicht nur der Rathausbau schlägt hier zu Buche, sondern auch zukünftige Projekte wie der Neubau des Kindergartens in Höhenrain, Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehren, der Neubau der Feuerwehr in Höhenrain sowie Baumaßnahmen für Wasserversorgung und Straßenbau.
Die Förderanträge für 2023, die von Vereinen und Fraktionen kamen, wurden lange und kontrovers diskutiert – kaum eine Fraktion stimmte dabei durchgehend einheitlich ab: Um die freiwilligen Leistungen wurde hart gerungen. Folgende Förderungen wurden beschlossen:
- Der FSV Höhenrain bekommt für die Umrüstung der Flutlichtanlage statt der beantragten 26.558,89 € 10T € von der Gemeinde geschenkt, den Rest als Darlehen zur Zwischenfinanzierung.
- Der Schützenverein Enzian Höhenrain erhält statt der beantragten 2500 €/Jahr (mit der sich der Verein an der Modernisierung des Schießstands in Münsing beteiligen muss, wo er seit der Schließung des Neuwirts in Höhenrain 2014 untergekommen ist) die volle Miete für ein Jahr, aber ohne feste Bindung, sodass der Antrag wieder neu gestellt werden muss.
- Der MTV Berg bekommt statt des beantragten Zuschusses für das Multifunktionsgebäude in Höhe von 1,35 Mio. € einen Zuschuss von 1,15 Mio. €, ein Darlehen von 200.000 € wird in die geplante Wohnung investiert, das über die Mieteinnahmen zurückfließt.
- Die Schützengesellschaft Mantal Harkirchen erhält statt der beantragten 465.000 € für ein Nebengebäude mit Schießstand zunächst nur ein Baufenster. Es wird Gespräche geben, ob dort eventuell alle Schützenvereine einziehen könnten, sodass womöglich in zukünftigen Jahren ein Gebäude mit Mehrfachnutzung gebaut werden kann.
- Der TC Berg bekommt statt der beantragten 6.000 € Förderung für Kinder- und Jugendarbeit wie bisher 4.000 €.
- Der FSV Höhenrain erhält statt der beantragten 13.000 € Unterstützung für einen unversicherten Flutlicht- und Wasserschaden 6.500 €.
- Der Verband Wohnen bekommt einen Kredit über 1 Mio. € zu einem Zinsssatz von 2% mit einer Tilgung von ebenfalls 2%. Der Zinssatz ist für 15 Jahre fest und wird dann neu festgelegt. Die Kreditvergabe seitens der Gemeinde mag zunächst absurd anmuten, da sich die Gemeinde bald selbst zu schlechteren Konditionen verschulden muss, trägt aber letztlich zu einer Senkung der Mieten bei.
- Bündnis90/Die Grünen beantragten 3.000 € Aus- und Fortbildungszuschuss für den First Responder. Der Betrag wurde in den Haushalt eingestellt, die geplanten Fortbildungsmaßnahmen werden aber noch mit den First Respondern besprochen und abhängig von den durchgeführten Maßnahmen ausbezahlt.
Auch die Budgets wurden erhöht:
- Die Bürgerbeteiligung bekommt ein eigenes Budget von 10.000 €.
- Für Blühflächen und Grünanlagenpflege werden bis zu 20.000 € eingeplant.
- Die Inklusions-, Kultur- und Jugendbudgets wurden von 6.000 € auf jeweils 10.000 € erhöht.
Im öffentlichen Teil der längsten Sitzung des Jahres wurden ansonsten nur das Ergebnis der erneuten öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung sowie die Durchführung der zweiten Auslegung des B-Plans “Ortsmitte Farchach” beschlossen.
Die Sitzung vom 6.12. wurde auf den 13.12. verschoben. Und am 25.11. findet die Grundsteinlegung für das neue Rathaus statt.