Heute im Landtag: der Ministerpräsident erklärt die Energiewende: “Die bayerische Staatsregierung ist Initiatorin der Energiewende.” “Allerdings muss man auch bei hohem Tempo den Überblick behalten und da habe ich den Eindruck, dass manche diesen Überblick verloren haben.” (Gelächter, Proteste) “Dieses Gelächter habe ich in den vergangenen 5 Jahren öfters gehört. Das Ergebnis ist die absolute Mehrheit für die CSU.” (Lachen beim Ministerpräsidenten).
Das Video der 22 minütigen Seehofer-Rede finden Sie unter diesem Link:
Die die Windkraft und die Abstandsflächen betreffende Passage findet sich bei ca. 12 Minuten.
Die Beschlussvorlage der CSU lautete: “Der Landtag begrüßt die Absicht der Staatsregierung, unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem bei Windkraftprojekten grundsätzlich ein Mindestabstand von 10 h (h = Gesamthöhe der Windkraftanlage) vorgesehen wird und Ausnahmen möglich sind bei örtlichem Konsens auf der Grundlage von Entscheidungen der zuständigen Gemeinden.”
Seehofer über Kühe… … in Rede ab Minute 18:30 😉
Immerhin … … sind wir Thema im Landtag (Grins). Ansonsten: Arroganz der Macht.
Kommentar Ammer…Immerhin… Herr Ammer, jetzt fällt Ihnen aber wirklich nichts mehr ein:
“Arroganz der Macht”. Meinten Sie BM Monn ? Wahlkampf ? Oder was ?
Keine Gemeinde verhält sich so arrogant wie Berg.
Und niemand ist so unnütz, dass er nicht als abschreckendes Beispiel
dienen kann.
Arroganz … immerhin, liebe “Gäste”, stehe ich – so “arrogant” bin ich – mit meinem Namen für das ein, was ich sage.
Höre ich da Kritik von einem Anwohner mit Südterrasse aus einer betroffenen nördlichen Nachbargemeinde gegenüber einem linientreuen Berger Gemeinderat? Wer sich öffentlich und ungeniert die Blöße gibt, die unerträgliche Arroganz des Landesvaters bei seiner wankelmütigen Handhabung der Energiepolitik abzuleugnen, der hat es eigentlich nicht verdient, dass man auf seine unflätigen Anwürfe gegenüber dem südlichen Nachbarn überhaupt noch reagiert. Er hat es immer noch nicht verstanden, worum es geht und ging. Berg hat aufgrund der jeweils aktuellen Gesetzeslage mit der Festlegung der Flächen für den möglichen Bau von Windrädern verhindert, dass die Landschaft von Landwirten und geschäftstüchtigen Privatleuten im Außenbereich wahllos verspargelt wird. Berg und seine Gemeinderäte und sein Bürgermeister und seine Verwaltung waren die ersten im Landkreis, die diese Mammutaufgabe in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt bravourös gelöst haben. Chapeau! Es bleibt zu hoffen, dass die neue Gesetzeslage jetzt nicht wieder Tür und Tor für das öffnet, was verhindert werden sollte.
Worum geht es? Ich habe vollstes Verständnis, dass sich die “Solidargemeinschaft Landkreis Starnberg” (14 Gemeinden ) aufgrund der damaligen Gesetzeslage zusammen getan hat, um IHRE Bürger und IHRE Landschaft zu schützen und dass die Verspargelung unserer gemeinsamen Heimat durch Subventionsjäger auf Kosten der Allgemeinheit durch die Planungen verhindert wurde.
Jetzt hat sich die Gesetzeslage geändert und die Planung hat sich deshalb gelohnt. Keiner verdient es durch diese Monster zu leiden.
Wofür ich kein Verständnis habe ist, dass sich niemand gegen diese unsinnige Gesetzeslage und Subventionslage gewehrt und die Hintergründe für diesen Windkraftwahn hinterfragt hat. Und dass alle Ausschlussgründe weggewogen wurden, ohne jeglichen Bezug zur Realität und mit offensichtlichen Unwahrheiten. Nur um die Waldhäuser Gräben als geringstes Übel für den Landkreis Starnberg den Nachbarn auf zu drücken. Und diese dann als dumme Nimby´s zu bezeichnen, die nicht verstehen worum es geht.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Berg den Bau alternativlos weiter vorantreibt und den Teppich für Investoren ausbreitet.
Wenn sich die 14 Gemeinden, die Windräder bisher verhindert haben in derselben Solidargemeinschaft zusammentun und die Kosten für diese Verhinderungstaktik teilen, war das doch eine günstige Aktion, die viel Schaden abgewandt hat.
Dass der Bau von Windrädern in unserer Gegend eine Katastrophe in vielerlei Hinsicht ist, ist langsam vielen klar geworden. Dass das EEG zu einer echten Bedrohung für Deutschland geführt hat ist auch auf höchster Ebene bekannt.
Daher wird so schnell und radikal reagiert. Auch gegen den Widerstand der Profiteure des Status Quo.
Wenn Sie die Rede von Herrn Seehofer verfolgt haben, würde ich gerne wissen, was davon nicht plausibel und vernünftig ist.
Er handelt im Sinne von Bayern, Deutschland und mit Rückhalt von Gabriel und Merkel.
Dass jetzt diejenigen aufheulen, die die bisherige Situation schamlos unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auf Kosten der Allgemeinheit ausgenutzt haben ist doch klar. Da es um immens viel Geld geht, ist die Lobby ja auch sehr einflussreich. Aber Realitäten kann auch eine Lobby nicht auf Dauer vertuschen.
Welche Argumente bleiben noch für den Bau von WKA im Landkreis Starnberg und anderswo im Süden, die nicht ad absurdum geführt werden können. Da kommt seit Monaten nichts mehr.
Also gut gemacht,
aber spätestens jetzt ist der Zeitpunkt sich mal objektiv und detailliert mit den Fakten auseinanderzusetzen und den Kurs neu fest zulegen.
Was ist besser, einer Wand auszuweichen die man erkannt hat, oder noch mal Gas zu geben, bevor man aufschlägt?
Wer Fehlentwicklungen erkennt und reagiert verdient Respekt. Wer blind und kritiklos alles hinnimmt, was ihm vorgesetzt wird, hat es verdient die Folgen zu spüren.
Daher meine Bitte: Überdenkt die Situation und beerdigt das Projekt jetzt.
Es gibt keinen Grund mehr weiter zu machen. Vielmehr müssen die Gebiete naturschutzrechtlich eine Tabuzone bleiben. Dann ist die Verspargelung definitiv verhindert und ihr müsst kein Risiko mit Windparks eingehen. Es ist doch vollkommen klar, dass die Förderungen massiv sinken oder sogar komplett gestoppt werden.
Und dafür unsere streng geschützten Landschaftsschutzgebiete und unsere Heimat zu opfern ist nicht akzeptabel. Wir haben das Glück, dass wir so viele geschützte Tiere hier haben. Und das soll auch so bleiben.
Mckinsey Hinweis Neu auf “Gegenwind STA” findet man folgenden link, der unabhängigen Köpfen eine gute Grundlage zur Einschätzung gibt:
http://www.mckinsey.de/energiewendeindex
Mittlerweile haben sich Altkanzler Schröder, H.W. Sinn und andere mit der deutlichen Einschätzung zu Wort gemeldet, dass die Energiewende scheitern wird und muss. Bald ist der Spuk zu Ende.