Es war die vorletzte Sitzung des Gemeinderates vor der Wahl … nicht mitgerechnet die leider “Nicht-öffentliche” Sitzung des Gemeinderates am nächsten Dienstag.
Ort und insgeheim Thema der Sitzung: das Rathaus von Berg mit grauem Dach und neuem Sitzungs-/Trausaal (aufstockbar), sanierungsbedürftigem Haupthaus (rechts) und bebaubarer Wiese (links). Foto: Carsten Piening
Bis zum gestrigen Tag hatte der Bürgermeister die Fraktionen gebeten, mögliche Standorte für ein Rathaus mit einer Grundfläche von mindestens 2500 qm vorzuschlagen. Diesem Ansinnen verweigerte sich die Mehrheit des Rates: die gemeinsame Erklärung von QUH, CSU, SPD und Grünem, die sich erstmals zusammengetan hatten, um eine Mehrheit zu haben, erbat sich zunächst eine nachvollziehbare Raumplanung, das Heranziehen von vergleichbaren Gebäuden (Herrsching, Feldafing) und eine wertfreie Betrachtung eines möglichen Aus- und Umbaues des Rathauses am vorhandenen Platz (siehe unten den Bericht).
Die Tagesordnung gab auf den ersten Blick nicht allzuviel viel her.
Einstimmig wurde beschlossen – so wie im Haushalt 2014 vorgesehen – den Feuerwehren von Berg und Kempfenhausen ein MZF und ein MTW zu finanzieren. Kostenpunkt ca. 100.000 € minus Förderung. Natürlich einstimmig, haben die Feuerwehren doch vor Jahren einen vernünftigen Plan vorgelegt.
GR Gastl-Pischetsrieder (CSU) fragte zum wiederholten Male nach, ob nicht der Blick auf den See an einigen Stellen freigeschnitten werden könne. Da wird in Zukunft noch des öfteren nachzufragen sein … nicht nur unten in Leoni.
GR Ammer 
(QUH-Listenplatz #3) fragte nach der fehlenden Busverbindung nach Mörlbach. Er wurde auf die nächste Fahrplankonferenz vertröstet. Auch hier dürfte ein neuer Gemeinderat noch einiges nachzufragen haben.
GR Link 
(QUH-Spitzenlistenplatz) fragte, wann denn mit der Abschlussrechnung für das Schmutzwasser durch die Gemeinde zu rechnen sei. Die Ablesung hätte ja stattgefunden. Die ausweichende Antwort hieß: Mitte März. Im Klartext: Nach der Wahl. Könnte sein, dass man das Thema “Neue Abwassergebühr” aus dem Wahlkampf heraushalten will.
Dann Bebauungspläne. Einer in Kempfenhausen wurde aufgehoben (15:3 Stimmen), da er nicht mehr einzuklagen sei. Dort dürfte es jetzt zu etwas größeren Häusern kommen.
Dann das Aufreger-Thema: Oskar-Maria-Graf-Platz, ein Haus gewordenes Mahnmal für das Versagen von Ortsplanung.
Gasthaus, Asphalt, Mülltonne, Maibaum, Grauhaus gleich Ortsmitte
Eigentlich sollte auch hier nur der seit 20 Jahren (!) in Arbeit befindliche Bebauungsplan aufgehoben werden. Und doch entspann sich auf die Frage von GR Ammer, was man denn positiv aus dieser Misere lernen könne, welchen Fehler man als Rat in Zukunft so nicht mehr begehen dürfe, eine grundsätzliche Diskussion über Ortsplanung.
GR Hlavaty (CSU) wies darauf hin, das ein Gemeindrat zwar Genehmigungen erteilen könne, aber Eigentümern nicht in ihre Gestaltungshoheit über ihren Besitz hereinreden dürfe.
GR Ammer (QUH) antwortete, dass es hier nicht nur um Gestaltung, sondern um die Verödung einse Ortes gehe, wo nur noch teure Einfamilienhäuser (ca. 1,1 Millionen), aber keine Wohnungen und keine Geschäfte mehr entstehen. Hier könne der Rat durchaus versuchen Einfluss zu nehmen. Ausdrücklich bedauerte er den früheren Verkauf des Grundstückes durch die Gemeinde.
GR Brunnhuber (SPD) gab dem Bebauungsplanplaner die Schuld, der weder mit Grundstücksgrenzen noch mit örtlichen Gegebenheiten vertraut gewesen sei.
GR Steigenberger (BG) bedauerte, dass man Großes nicht realisieren konnte und bei Kleinem immer “scheibschenweise” zugestimmt worden sei.
BM Monn – damals für den Verkauf – meinte, man könne es beim nächsten Mal nur “besser machen”. Daran sieht es auf dem Gelände der ehemaligen Wurstfabrik allerdings nicht unbedingt aus.
GR Haslbeck betonte noch einmal, dass ihm die Gebäude am Platz “weh tun” und gab seiner Frustration Ausdruck, dass ihm dies in seiner Gemeinderatszeit widerfahren sei.
Die EUW sagte wie immer: Nichts.
Am deutlichen wurde GR Kaske 
(QUH-Listenplatz #4), der von einer “Schande” sprach und behauptete, die Häuser stünden da “wie ein Krüppel”. – Daraufhin wurde die Diskussion beendet. Der Bebauungsplan einstimmig, aber resigniert aufgehoben.
Und wo bleibt das Positive? 
Für die in Sanierung befindliche Assenbucher Straße haben Privatpersonen Geld für eine schönere Straßenbeleuchtung gespendet. Nun kommt das schon in mehreren Gemeindeteilen verwendete Modell “Glocke” zum Einsatz.
Ansonsten: Im Rittersaalin Kempfenhausen wird es bis auf weiteres keine Trauungen mehr geben, weil sich Stadt München und Gemeinde Berg nicht über einige Zuständigkeiten verständigen konnten.