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5. Gemeinderatssitzung (Haushaltsplan 2012)

In der letzten Wochen traf sich der Gemeinderat wöchentlich, diese Woche ausnahmsweise mal an einem Donnerstag. Nach einigen Sondersitzungen zum Thema Windkraft ging es heute nur um den Haushalt 2012.


Statt Konfetti: Große Pläne für 2012

Mutig betrat der Bürgermeister am unsinnigen Donnerstag den Sitzungssaal: Er trug die einzige Krawatte im Raum, und bis zum Ende war nicht klar, ob nicht eine der Gemeinderätinnen Grundmann, Link oder Sokolowski oder gar eine der Presservertreterinnen eine Schere zücken würde. Die Mitglieder der Verwaltung, die männlichen Gemeinderatsmitglieder sowie sämtliche Zuschauer (alle männlich) verzichteten wohlweislich auf das Tragen einer Krawatte.

Mit 14 Gemeinderäten war das Gremium jedenfalls gerade noch beschlussfähig. Der Haushalt sei solide, wurde eingangs erklärt, eine Neuverschuldung sei in diesem Jahr nicht vorgesehen. Das Gremium konnte über folgende Zahlen beraten:

Die Gemeinde Berg rechnet mit einer Steigerung der Erträge um 10% auf 14,3 Mio. €, Aufwendungen von 13,9 Mio. € und damit einem Überschuss von mehr als 315 T €.

Wie in den Vorjahren werden die Erträge überwiegend über Steuern in Höhe von erwarteten 8,5 bis 9 Mio € eingenommen, die Aufwendungen bestehen überwiegend aus Transferaufwendungen (allein 65% davon machen die Kreis- und Gewerbesteuerumlagen aus – immerhin 4,7 Mio €).

Die geplanten Investitionen umfassen wie immer Rücklagen für Grundstückskäufe, Anschaffungen für den Bauhof, Kanalbaumaßnahmen, Restzahlungen sowie:
– 880 T € für die Sanierung der Alten Schule in Aufkirchen
– 80 T € für die Anschaffung eines Fahrgestells für ein Feuerwehrfahrzeug LF-10 für die FFW Berg sowie weitere 130 T € für Aufbau und Beladung des LF-10 bereits für das Jahr 2013
– 434 T € für das Kinderhaus Biberkor, von dem der BM hofft, dass es auch wirklich dieses Jahr gebaut wird
– für den geplanten Spielplatz und den Dorfplatz in Kempfenhausen wurden 40 T € geplant
– im Frühsommer 2012 soll auch endlich die Kegelbahn in Farchach wieder bespielbar sein. Die Kosten hierfür betragen ca. 100 T €.
– 400 T € im Fall der Fälle für die Photovoltaikanlage in Höhenrain
– bei dem Kampf gegen Fremdwasser muss die Gemeinde wahrscheinlich auch weitere Abwasserkanäle sanieren. Diese Kosten werden auf ca. 300 T € geschätzt.

Insgesamt entschied der Gemeinderat mit 14:1 Stimmen für die Investitionen von insgesamt ca. 6,5 Mio €.

Wegen der angespannten Personalsituation im Bauamt müssen zwei geplante Investitionen auf das Jahr 2013 verschoben werden:
– Fahrradweg nach Farchach
– Sanierung des FFW-Hauses Berg

Sicher zur Freude der Fußballspieler und -spielerinnen des FSV Höhenrain wurden bereits heute der beantragte Etat von 330 T € für den Bau eines Kunstrasenplatzes im Jahr 2013 geplant, davon 132 T € als Vorfinanzierung.

Nach zwei Stunden war neben dem Haushaltsplan der Berg auch der Wirtschaftsplan des Wasserwerkes verabschiedet.

Die Krawatte blieb unversehrt.

Kommentieren (7)

  1. aviator
    20. Februar 2012 um 12:07
    • ammer
      20. Februar 2012 um 14:05

      photovoltaik in berg! In der Tat ist die QUH eine der führende Kräfte hinter der Überführung der Photovoltaikanlage in Gemeindehand (wir wollen ja die Energiewende). Der Artikel – lieber Aviator – beschreibt nur einen kommerziellen Aspekt. Aber:
      1. Wir gewinnen selbst Strom in Berg.
      2. Wir bekommen dafür Geld (und ja, mir persönlich ist es lieber, dieses Geld fließt in die Gemeindekasse als in die Kassen der Atommeilerbetreiber).

    • QUH-Gast
      21. Februar 2012 um 14:42

      Haushaltsschwachsinn Dass der Artikel keineswegs nur einen kommerziellen Aspekt beschreibt, sondern vielmehr am Einzelfall den grundsätzlichen Schwachsinn einer “Energiewende” (oder ähnlicher Aktionen, die Herr Ammer will) aufzeigt, sollte bereits klar sein, wenn man auf den Autor sieht: Björn Lomborg ist bekanntermaßen ein durchaus prominenter und überaus kenntnisreicher Kritiker des weltweiten Klima-Wahnsinns.

  2. QUH-Gast
    20. Februar 2012 um 15:24

    vierhunderttausend – wo für? Hallo! irgendwie habe ich es nicht mitbekommen – Wofür werden die 400 T eingeplant? Wo soll eine neue Photovoltaikanlage entstehen, oder warum soll eine Private übenommen werden? LG Sissi

    • ammer
      20. Februar 2012 um 15:36

      Die Berger Photovoltaikanlage … … existiert bereits. Sie befindet sich auf über dem Parkplatz des FSV Höhenrain. Somit zwar auf öffentlichem Gelände, errichtet wurde Sie allerdings von einem örtlichen privaten Investor. Dieser möchte die Anlage nun – hoffentlich zum Selbstkostenpreis – verkaufen. Wir von der QUH meinen, es stünde der Gemeinde, die viel in erneuerbare Energien investieren will, gut an, diese Anlage selbst zu betreiben. Die 400T € sollen nur investiert werden, wenn sie sich über die eingespeiste Energie selbst refinanzieren, wovon allerdings – nach unseren Erfahrungen mit Photovoltaikanlagen in der Gemeinde – ausgegangen werden kann. Im Gegenteil: Alle uns bekannten Betreiber von Solaranlagen haben – nicht nur im letzten Jahr – gut verdient.

    • aviator
      20. Februar 2012 um 17:14

      Hmmmm …. Sehr geehrter Herr Ammer,

      der Artikel beschreibt schon etwas mehr als den kommerziellen Aspekt und zeigt einige der grundsätzlichen Probleme der Photovoltaik in Deutschland auf …

      Ungeachtet dessen spielen die nachteiligen Auswirkungen der Anwendung dieser Technik bei uns auf die Strompreise im Falle der Höhenrainer Anlage keine Rolle mehr, denn diese existiert bereits. Eine Übernahme der Anlage durch die Gemeinde vergrößert den Schaden für die Stromverbraucher (insbesondere für die mit niedrigen Einkommen) daher nicht weiter als dies bisher ohnehin schon der Fall ist.

      Ich würde allerdings den Grund für den Verkauf seitens des bisherigen Betreibers genau prüfen. Insbesondere würde ich mir die Stromertragszahlen der letzten Jahre zeigen lassen und daraufhin untersuchen, ob der Wirkungsgrad der Anlage nachläßt oder Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten die Wirtschaftlichkeit zu stark beeinträchtigen.

      Warum sollte der Betreiber die Anlage verkaufen wollen, wenn das so eine Supersache ist?

      Viele Grüße,

      Michael Stock

    • ammer
      20. Februar 2012 um 17:28

      Stromertragszahlen Lieber Michael Stock,

      genau diese Überprüfung der Wirtschaftlichkeit wird – auf Antrag von QUH, SPD & Grünen – von der Gemeinde geprüft werden. Natürlich will niemand Steuergelder in ein Verlustgeschäft investieren. Da die Anlage schon eine Zeit läuft, wird diese prüfung nicht besonders schwer werden. Unsere etwas ältere, eigene PV-Anlage auf dem Dach hat im letzten Jahr jedenfalls einen guten kleinen Gewinn abgeworfen.