Der öffentliche Teil der Sitzung bestand aus zwei Tagesordnungspunkten. Zunächst wurden die Standorte für die gemeindlichen Ladesäulen diskutiert, die dem Gemeinderat zum Beschluss vorgeschlagen werden sollen.
Für Stromer
Nachdem die ehemalige GR Elke Grundmann, die jetzt in der Bürgerbeteiligung aktiv ist, die Ergebnisse der Mobilitätsumfrage ( AK Verkehrskonzept_NH_Ausschuss_20220329 ) vorgestellt hatte, ging es um die Standorte für die Ladesäulen. Dem Gemeinderat werden folgende Stellen präsentiert:
- Farchach – Parkplatz bei Tennisplatz / Müllers auf den Lüften
- Aufkirchen – Parkplatz bei Oskar Maria Graf Schule
- Berg – Parkplatz Spielplatz beim Seeabstieg
- Höhenrain – Dorfplatz (NEU)
- Höhenrain, Tennisplatz, Fußballplatz
Allmannshausen als Alternativstandort fand keine Zustimmung, stattdessen kam der Dorfplatz in Höhenrain dazu.
Es wurden auch die Betreiber diskutiert:
- Der Betrieb ist bereits ausgeschrieben, es gibt drei Bieter
- Die Betreiber sind für alles inkl. Errichtung, Pflege, Versicherung … verantwortlich
- Die Gemeinde hat keine Einnahmen (und keine Kosten) durch die Ladesäulen
- Die Gemeinde will die Ladesäulen nicht selbst betreiben
- Peter Sewald schlug vor, zumindest etwas Miete von dem Betreiber zu fordern
- Elke Grundmann fragte, ob es eine Obergrenze bei den Gebühren gibt. Dies wollte der BM klären.
TOP 2 war die Nachnutzung des Rathausgrundstücks. Bürgermeister Steigenberger bat alle Fraktionen, ihre Ideen vorzustellen.
- Die GRÜNEN sprachen sich dafür aus, bezahlbares, inklusives Wohnen schaffen, ohne das Grundstück zu verkaufen.
- Die SPD schlug vor, Teile dieses Filetgrundstücks zu verkaufen, um ggf. andere Projekte, z.B. Rathaus zu finanzieren.
- EUW: Verkaufen wäre vielleicht im Notfall eine Option, ansonsten besser bezahlbaren Wohnraum schaffen
- BGM: Er wäre für eine Erweiterung des Kindergartens, da bereits dieses Jahr nicht ausreichend Kindergartenplätze in Berg zur Verfügung stehen werden. Außerdem wäre er für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit dem Verband Wohnen. Die Miete bei den Wohnung Osterfeld wird bereits über 10 € liegen
- Baumamtsleiterin Beatrix Neubert mahnte, dabei auch sicherzustellen, dass in Berg kein Ärztemangel entsteht.
- Die QUH war entschuldigt – Dienstreise bzw. Quarantäne. (Danke, Elke Grundmann, für den Bericht!)
Es wurde auch vorgeschlagen, den Baubeginn des Rathauses zu verschieben und auf niedrigere Baukosten zu warten (Sewald) bzw die Kosten des Krieges mit zu berücksichtigen (Machnik). Die Gegenargumente des Bürgermeisters waren die hohe Inflation und die bereits veröffentlichen Ausschreibungen. Sicherlich war das noch lange nicht die letzte Aussprache zu diesem Thema.