Die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres fand in den Räumlichkeiten des neuen Rathauses statt. Noch fehlen die Kameras für Hybrid-Sitzungen, so dass alle Gemeinderäte vor Ort sein müssen, oder der Sitzung nicht beiwohnen können. Ebenfalls aus diesem Grund stammt der heutige Beitrag wieder von Cédric Muth – danke dafür!
So sah es im September noch aus
“Der Bürgermeister kam in seinem Eröffungsstatement auf die vergangene nächtliche Abschiebung und die politisch-mediale Erregungswelle hierzu zu sprechen. Insbesondere stellte er sich hinter die Schulleitung, die den Schülern durch verschiedene Aktionen die Verlustbewältigung erleichtern wollte. Er kritisierte besonders das Vorgehen der Rechtsextremisten, die widerrechtlich in die Schule eingedrungen sind und eine bedrohliche Lage für die Schulleitung herbeigeführt haben. Diesseits wird auch noch auf das Denunziantentum dieses Spektrums hingewiesen, das die Schulleitung beim Schulamt verpetzte. Andererseits nahm der Bürgermeister die Schulleitung auch gegen die Kritik v.a. aus Reihen von Vertreterinnen der SPD aus Bund und Land in Schutz. Die Schulleitung dürfe nicht Spielball der politischen Lager werden.
Auch steht das Ergebnis der Jugendbeiratswahl fest. Herzlichen Glückwünsch allen Gewählten.
Es folgten die Anfragen aus dem Gemeinderat.
GR Monn (EUW) fragte an, ob die Benutzung der Waage in Höhenrain trotz fehlender Eichung weiterhin möglich sei. Aus der Verwaltung verlautete, dass der Schlüssel zur Waage nach Kenntnis noch nicht im Rathaus angekommen sei, falls doch, würde er zur weiteren Verwendung umgehend nach Höhenrain rücküberstellt.
GR Hlavaty (CSU) machte sich über die Funktionalität des Rückehaltebeckens durch Tätigkeit des Bibers Gedanken. Laut Wasserwirtschaftsamt sei die Funktionalität nicht akut gefährdet, so dass keine vergällenden Maßnahmen möglich sind.
GR Muth (FDP) zeigte sich über die neue Parkanordnung entlang der Münchner Straße in Kempfenhausen erfreut, das Abstellen von anderen Fahrzeugen als PKW ist weitgehend eingeschränkt. Die Verwaltung teilte mit, dass nach einer Karenzzeit Kontrollen angedacht sind.
Die Bauanträge und Vorbescheidsanfragen betrafen sämtlichst den Ortsteil Höhenrain. Der Gemeinderat befürwortete nahezu alle Eingaben in vorweihnachtlicher Stimmung einstimmig. Lediglich GR Streitberger lehnte den Bau eines Rinderstalls ab. Dieser sei zu massiv und eine Geländeaufschüttung sei abzulehnen. Der Bürgermeister entgegnete, dass das Gebiet als Überflutungsgebiet bekannt sei. Die Rinder sollten wahrscheinlich nicht im Wasser stehen.
Der Jahresabschluss 2023 war rechnerisch richtig und dennoch unerfreulich. Die Gemeinde schloss das Jahr mit einem Minus von 1,2 Mio € ab. Der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister einstimmig die Entlastung.”
Danke Cedric, in der nächsten Wahlperiode hoffentlich: Willkommen in der QUH!
Zur Berichterstattung über die GR-Sitzung:
Man muss sich jetzt einmal mal vergegenwärtigen, was in der letzten Woche passiert ist:
Die AfD hat es geschafft, durch einen persönlichen Auftritt in der Schule mit massiven Einschüchterungsversuchen die Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung der Schule mit der abgeschobenen Familie zu verhindern. Die Pressemitteilung auf deren website zeigt das altbekannte Muster: Halbwahrheiten oder falsch oder unvollständig wiedergegebene Zitate, Anschuldigungen und Drohungen, Hinzuziehen vermeintlicher “Zeugen”, in diesem Fall die “besorgten Eltern” der OMG-Schule.
Eine Reaktion darauf von Seiten unserer Wahlkreisabgeordneten aus Landtag und Bundestag war dazu dringend geboten und ist auch erfolgt. Der Starnberger Merkur hat am 13.12. den Offenen Brief von Carmen Wegge (MdB) und Christiane Feichtmeier (MdL) auch genau so eingeordnet, wie er gedacht war – und zwar nicht als Vorwurf an die Schule, sondern als Darstellung der ungeheuerlichen Tatsache, dass es der AfD gelungen war, die Teilnahme der Schule an einer Solidaritätskundgebung zu verhindern. Wenn sich jetzt auch noch die Parteien der demokratischen Mitte von der AfD auseinander dividieren lassen, hat diese ein weiteres Ziel erreicht – und das gilt es zu verhindern!
Zum Rinderstall: was genau soll denn wo wie aufgeschüttet werden? Überflutungsflächen im Oberlauf tragen i.d.R. zum Hochwasserschutz weiter unten bei. Insofern, stehen doch lieber die Rinder im Wasser, als die Wohnbebauung an anderer Stelle? Darf jetzt jeder in überflutungsflächen aufschütten und hoch bauen – gut für die, die neu bauen wollen, schlecht für die, deren Altbau absäuft