Das wäre schön! Mehr dazu später …
Bis auf drei entschuldigte Gemeinderatsmitglieder waren alle zur ersten Sitzung kurz vor Ferienende erschienen. Die Themen auf der Tagesordnung drehten sich ausschließlich ums Bauen – allerdings in fast allen nur denkbaren Ausprägungen.
Doch zunächst zu den Bekanntgaben und Anfragen:
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Höhenrain wurde vom Staatlichen Bauamt Weilheim ausgeschrieben und soll noch dieses Jahr durchgeführt werden. Leider ein wenig teurer als vorgesehen – aber falls erst 2014 abgerechnet wird, was wahrscheinlich ist, kann man den Betrag noch einstellen. Der Anteil der Gemeinde beträgt 88.000 €, 70.000 waren im Haushalt vorgesehen.
Als Tischvorlage wurden Presseberichte zu Seehofers Rückzug in Sachen Windkraft präsentiert. Erstaunlich fand es BGM Monn, dass “noch vor der Wahl” bestätigt wurde, dass der Antrag “ein Schuss in den Ofen” war.
Die Firma RSC, die das Windertragsgutachten erstellt, erhielt von der Gemeinde noch einen Zusatzauftrag: Es sollen auch die Kenndaten neuer Windkraftanlagen eingepflegt werden.
GR Dr. Haslbeck fragte nach der Platzgestaltung am Oskar-Maria-Graf-Platz. Da sei doch eine Grünfläche um den Maibaum geplant gewesen? Das sei mit der Vorbesitzerin des Grundstücks besprochen gewesen, so die Antwort des BGM, auf Privatgrund habe man keinen Zugriff. Nach dem Bau der beiden Häuser werde man weitersehen, ob noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.
GR Gastl-Pischetsrieder beklagte das – offenbar durch die Polizei veranlasste – noch strenger gewordene Parkverbot Richtung gemeindliches Badegrundstück. Auch GR Hlavaty bemerkte, die Gefahrensituation würde sich an der Landkreisgrenze seltsamerweise abrupt ändern – nach der Seeburg bis Ambach herrsche kein Parkverbot. Kreisstraße!, antwortete der BGM, und außerdem breiter.
Wie es sich mit dem roten Wurm durch den Wald verhält, verraten wir morgen.
Mehr auf diesem Kanal dann zu:
Radweg nach Weipertshausen
Bebauungsplan Südliche Aufkirchner Straße
& Einheimischenmodell
Genossenschaftsverband hat falsch informiert, Die Staatsregierung verfolgt 10H weiter mit Nachdruck Der verhängte Genehmigungsstopp gilt bis zur Entscheidung über die 10H Initiative weiter. Die Initiative wird mit Nachdruck weiter verfolgt.
Der Leiter der Staatskanzlei Staatsminister Thomas Kreuzer hat den Vorstand des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V. bereits aufgefordert, ihre falsche Berichtertstattung zurück zunehmen und die Haltung der Staatsregierung zum Abstand der Windkraftanlagen klar zu machen!
Leider informiert die Presse zu dem Thema gerne bewusst ungenau, unrecherchiert und einseitig, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Aus dem Schreiben der Staatskanzlei, das heute 20.09.2013 dem Genossenschaftsverband zugegangen ist:
“Die Tatsache, dass der Antrag Anfang September in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates nicht behandelt worden ist, bedeutet nicht, dass der Antrag im Bundesrat nicht weiter verfolgt werde und durch Nichtbehandlung erledigt sei.
Das Gegenteil ist der Fall.
Die Staatsregierung verfolgt die Gesetzesinitiative mit Nachdruck weiter. Der Antrag wurde nur wegen der Ferienzeit vorläufig zurückgestellt, um besser unter den Ländern für den Antrag werben zu können.
Der Antrag wird im Frühherbst von der Bayerischen Staatsregierung wieder auf die Tagesordnung der Ausschüsse des Bundesrates gesetzt werden, sollte die neue Bundesregierung nicht von sich aus die Initiative für eine solche Abstandsflächenregelung ergreifen.”
Die Staatsregierung hatte im Schreiben vom 30.08. ja explizit bereits verboten Fakten zu schaffen, bevor die Abstände Gesetzeskraft haben.
Ich bin gespannt, wie schnell der Genossenschaftsverband hier zurückrudert, seine falsche Kommunikation zurück nimmt und dann vor allem wie schnell Herr Monn den Gemeinderat darüber informiert, dass der angebliche Schuss in den Ofen in Berg einschlägt.
Herr Monn ist offensichtlich auf die gezielten Falschaussagen des Genossenschaftsverbandes hereingefallen.
Entweder hat er vorschnell oder bewusst Falsches weitergegeben.
Bitte klärt doch Herrn Monn auf, wie die Sachlage wirklich ist.
Es ist doch bezeichnend, wie schnell pro Windkraft nachgeplappert wird, ohne verlässliche Quellen zu haben. Hier wird getäuscht, gelogen und falsch informiert, dass es kracht. Fast wie in den Gutachten.,
Wenn in Berg und anderswo dennoch noch schnell Fakten geschaffen werden sollen, werden die Verantwortlichen auch die Verantwortung dafür tragen.
Stoppt endlich den Irrsinn. Ihr habt alle Argumente und die Rückendeckung der Regierung, das Projekt zu begraben.
Ist schon ein Termin bekannt, wann Herr Seehofer sein klärendes Gespräch mit Herrn Monn in der Staatskanzlei führen wird.
Mit der absoluten Mehrheit im Rücken dürfte das Gespräch deutlich ausfallen.
Ich hoffe es findet vor der geplanten Informationsveranstaltung in der Post in Aufkirchen statt. Nicht dass hier wieder falsche Aussagen getroffen werden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-energiewende-illusionen-12578557.html Der Schwindel fliegt endlich öffentlich auf, die Fakten holen die Slogans der Profiteure ein. Auch wenn jetzt massiv Kampagnen gefahren werden, um das Thema wieder positiv zu machen. Aber es gibt halt keine Argumente dafür, ausser Wunschvorstellungen.
Wir werden die Welt nicht in den Wadlhauser Gräben retten.
Will Berg wirklich als erste und einzige Gemeinde südlich von München Industriedenkmäler aufstellen und unsere Natur, Gesundheit und Heimat sinnlos zerstören ?
Stoppt endlich dieses Projekt, das uns allen schadet und nur wenigen nutzt.
Es mögen ja alle Prozessschritte peinlichst genau und mit teuerster Beratung eingehalten sein, aber inhaltlich sind doch alle Gutachten mehr als fraglich und anfechtbar.
Vom ersten Tag an waren die Wadlhauser Gräben alternativlos?
Warum eigentlich?
Spätestens jetzt gibt es genug Gründe auszusteigen.
Und alle Gründe für das Projekt fallen weg.
Was bleibt noch übrig????????????????????
– Zu wenig Wind, trotz Wunschgutachten mit nur 50% Eintrittswahrscheinlichkeit und manipulierter Farblegende.
– wirtschaftlich extrem risikoreich für den Betreiber.(Windflaute, gerichtlich festgelegte Stillstandzeiten, Stillstand durch Fönsturme, hohe Abbruchkosten, Wartung, usw.)
– Naturschutzrechtlich absolut nicht verantwortbar
– Ökologisch sinnlos, ja sogar schädlich
– politisch nicht mehr unterstützt und jetzt schon nicht mehr genehmigungsfähig.
– bald illegal, da die Abstände zu diesen Monstern, die 350 Meter über dem See thronen, definitiv höhenabhängig verkleinert werden. Auch zum Schutz der Berger. Denn der meiste Wind weht südlich von Höhenrain. Und nach aktueller Gesetzeslage Lage kann sich ein Investor dort noch schnell einklagen.
– Die Voraussetzungen für sinnvolle Nutzung der Windkraft fehlen auf mindestens die nächsten 10 Jahre, Speicher, Netze,…
Wenn man die Kommentare in den Zeitungen und Blogs liest fragt man sich woher Energiewende Starnberg die Zahl von 93 % hat. 93% der Bürger wünschen sich den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien?
Das zeigt wie gross der Wahrheitsgehalt der Aussagen auf dieser Webseite sind. Auch hier wurde fälschlicherweise die 10H Initiative für tot erklärt.
siehe Schreiben der Staatskanzlei von heute an den Genossenschaftsbund.
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