Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause

Von wegen Sommerloch: In Berg wird auch in den Sommerferien bis 22:30 Uhr im Gemeinderat diskutiert.

Im öffentlichen Teil stellte sich zuerst Johannes Voit, der neuer Leiter Bauamt-Technik vor und bat (Was ist denn da passiert?) die Anwesenden, Fragen an ihn bitte per E-Mail zu stellen.

Der Bürgermeister berichtete, dass die Ortsdurchfahrt von Höhenrain nicht wie geplant in diesem Jahr neu geteert wird, sondern zugunsten anderer Maßnahmen vom Straßenbauamt auf das Frühjahr 2013 verschoben wurde. Das Gute daran: 2013 bekommt wahrscheinlich auch ein Teil des Höhenrainer Gehweges einen neuen Belag.

Es folgten die Fragen aus dem Gemeinderat:

GR Dr. Haslbeck wollte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt sicherzustellen, dass in Aufkirchen auch nach der voraussichtlichen Zwangsversteigerung des Geschäftshauses in Aufkirchen am 27.09. ein Lebensmittelgeschäft erhalten bleibt. BM Monn verneinte dies, verwies auf die bekannten, aber wohl unzureichenden Mittel, die ggf. eingesetzt werden können: Veränderungssperre und Bebauungsplan.
GR Hlavaty hatte beobachtet, dass das Floß am Badegelände nicht mehr am gewohnten Platz war. Das Badefloß hatte sich losgerissen, wurde aber vom Bauhof inzwischen wieder befestigt.
Wurstfabrik Riedl: Hier gibt es nichts Neues zu berichten.

Ein Thema, das alle GRs beim Punkt „Anfragen aus dem Gemeinderat“ erwarteten, sprach GR Grundmann an: Die Ortsdurchfahrt Berg

Am Horizont: ein sich korrekt verhaltender Radfahrer durchquert Berg

GR Grundmann lobte die Ortsdurchfahrt zwar prinzipiell, bemängelt aber die Straßenbreite und würde ihre Kinder nicht gerne über den neuen Radweg fahren lassen, da Radfahrer und Autofahrer nicht nebeneinander Platz haben. Sie eröffnete damit eine ungewohnt ausführliche Diskussion zu dem Thema (die man vielleicht vor Monaten hätte führen sollen).

Der Bürgermeister hatte von allen Seiten angeblich nur Positives gehört, verwahrte sich dagegen, dass “kleine Gruppen” das Projekt “madig machen” würden und betonte noch einmal, dass der Verkehr durch die Radstreifen gebremst werde. GR Reiser verwies auf die Straßenverkehrordnung, die einen Mindestabstand beim Überholen von 1 m fordert und somit ein Überholen der Radfahrer ggf. verhindert.

Einigkeit bestand im GR aber auch in der Kritik: einmal am zweifachen Wechsel der Fahrbahn in Richtung Starnberg, den die Radfahrer nicht mitmachen würden (das Ende des östlichen Schutzstreifens auf Höhe der Bäckergasse wurde von GR Link als “neuralgischer Punkt” bezeichnet). GR Brunnhuber und GR Hlavaty glaubten an das Gute im Menschen und sprachen von einer Test- und Eingewöhnungsphase, GR Haslbeck war sich hingegen sicher, dass bald wieder “de facto” die alte Lösung wiederhergestellt werde, weil niemand die Schutzstreifen benutzen, sondern weiterhin einfach den Gehweg befahren wird. GR Steigenberger machte dann den konstruktiven Vorschlag, den Schutzstreifen bis zum Kreisel zu verlängern und auch an anderen Stellen in Berg Radwege auf der Straße zu markieren. Beispiele wären z.B. die Verlängerung des Radweges aus Aufkirchen. Auch die Verkehrsführung am Kreisel müsse den Radfahrern angepasst werden, die nun ja wohl den Kreisel zu drei Viertel umrunden sollten. BM Monn versprach nach der hitzigen Diskussion, diese Vorschläge mit dem Straßenbauamt zu überprüfen (Heute um 15 Uhr ist die offizielle Eröffnung der Straße).

Dem dritten Tagesordnungspunkt “nachträgliche Genehmigung einer Garage mit Freisitz” in der Johannisgasse stimmte der GR ohne Diskussion zu. Vor Wochen hatte man den Antrag noch einstimmig abgelehnt. Die Gesetzesgrundlage hatte sich geändert. Dann das Thema, das die QUH im Blog bereits vorbereitet hatte:

Unsere neue”Post”: so lautet der Plan

Dem Antrag von Andreas Gröber: “Teilweise Befreiung von der gemeindlichen Garagensatzung” (siehe Artikel unten ) wurde verblüffenderweise einstimmig zugestimmt … sicher in der Hoffnung, dass die „Post“ bald wieder öffnet und Andi Gröber sich weiterhin offen gegenüber den Vorschlägen zur Umgestaltung des Marienplatzes zeigt (siehe letzte GR-Sitzung). Der Postwirt kann jetzt die nach der Satzung von 2003 benötigten Stellplätze nachweisen. Die Art, wie dies möglich gemacht wurde, überzeugte allerdings die wenigsten.

Von Ortsmitte keine Spur: Ein paar der benötigten 41 Parkplätze der Post am Marienplatz