Die vorletzte (Haushalts-)Gemeinderatssitzung des Jahres

Zu Beginn der Sitzung bat Bgm Steigenberger um eine Schweigeminute für den früheren Gemeinderat Josef Wacker, der von 1972 an unfassbare 36 Jahre (1972-2008 ) in den Gemeinderäten von Höhenrain und dann von Berg die EUW vertrat. Unter Josef Ücker war er Dritter Bürgermeister und brachte es sogar auf eine Erwähnung im Spiegel, als das Nachrichtenmagazin über die CSU-abtrünnigen Gemeinderat-“Revoluzzer” schrieb: “Der amtierende Bürgermeister Josef Ücker von der CSU hat sich mit acht CSU-Gemeinderäten zu einer ‘Bürgergemeinschaft’ gegen die örtliche CSU zusammengetan. Überdies stehen örtliche Honoratioren wie Josef Wacker (‘Einigkeit Höhenrain’) oder Beni Demmler (‘Bachhauser Geißbockverein’) auf seiner Seite – gegen die ‘bedingungslosen Intentionen des CSU-Ortsvorsitzenden’.” Wichtiger dürfte ihm, der den Titel “lebendes Gemeindearchiv” zu Recht trug, sein Wirken in der Pfarrgemeinde gewesen sein.

RIP Josef Wacker (1941-2023) bei einer Ehrung in der Pfarrgemeinde Höhenrain (Foto: Pfarrgemeinde Höhrenrain)

Wir überspringen einstweilen die “normalen” Tagesordnungspunkte und wenden uns dem wichtigsten zu: dem Gemeindehaushalt, der am Dienstag ausführlich verhandelt wurde.

Zunächst hatte der Rechnungprüfungssausschuss den Jahresabschluss 2017 (!) geprüft. Er konnte somit verabschiedet werden. Die Bilanzsumme betrug vor 6 Jahren 86,7 Millionen €; es wurde ein Überschuss von 3,1 Millionen erwirtschaftet. Die Gemeinde hatte 13,5 € liquide Mittel. Der damalige Bürgermeister wurde mit 12:5 Stimmen entlastet. Angesichts der aktuellen Finanzlage wirken diese Zahlen wie ein Paradies.

Zum aktuellen Haushalt:  Die Gemeinde Berg muss an den Landkreis 8,1 Millionen € überweisen. Gegenüber dem letzten Jahr ist das ein Plus von 1,8 Millionen, die der Gemeinde nun fehlen. Grund ist die große “Umlagekraft” von Berg. Was genau das heißt, wollten mehrere Gemeinderäte ergründen, es hat mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufgrund von Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres zu tun. Pöcking zahlt z.B. 4,5 Millionen weniger.

Der immer emsige Kämmerer Florian Bendele schaffte es trotzdem, für 2024 – wohl für absehbare Zeit zum letzten Mal – einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Zwar wurden die liquiden Mittel u.a. durch den Rathausbau aufgebraucht, allerdings könnten durch zwei Grundstücksverkäufe noch Reserven aktiviert werden.

Dann die beantragten Projekte im Einzelnen: “Noch” sind 4,5 Millionen€  für ein Feuerwehrhaus in Höhenrain und der Zuschuss für das Sport- und Funktionsgebäude des MTV Berg enthalten. Verbunden allerdings mit der deutlichen Mahnung, doch bald mit dem Bau zu beginnen, weil die finanziellen Mittel der Gemeinde weiter schwinden werden. In Zahlen: 2025 wird die Gemeinde 11 Millionen € Kredit aufnehmen müssen, 2026 womöglich noch einmal 5,5 Millionen, was fast eine halbe Million jährliche Zinszahlungen bedeuten könnte.

“Noch” im Haushalt enthalten: das MTV Berg Funktionsgebäude bei Berg Nord (© Volker Cornelius)

Bgm Steigenberger wies dementsprechend darauf hin, dass bald eine Zeit kommen könnte, in der solche Ausgaben, die die Gemeinde “freiwillig” erbringt, nicht mehr möglich sein werden. Wörtlich sagte er in einer Brandrede: “Die Kommunen sind am Ende und können mit ihren Einnahmen die aufgebürdeten Leistungen nicht mehr erbringen.” Andi Hlavaty (CSU) hielt dagegen, dass eine Gemeinde eben nicht nur aus Pflichten, Verwaltung, Wasser und Straßen bestehe, sondern auch aus den Menschen, die hier ihre Freizeit verbrächten. Dem folgten dann die meisten Beschlüsse des Gemeinderates:

Jonas Goerke (QUH), der sich angesichts der vielen Anträge auf Förderung an einen “Bazar” erinnert fand, forderte eine Vereinsfördersatzung. Herr Bendele wird dafür im Frühjahr Entwürfe vorlegen.

• Nach einer längeren Diskussion bekam die “Lüßbacher Blasmusik” wie erbeten 1.800 € Förderung, um ihr neues Jugendprogramm mit bisher noch kostenlosem Musikunterricht fortzusetzen (auch wenn sich das auf Dauer nicht durchhalten lässt). Die Gemeinde wollte zunächst nur 1.300 € bewilligen, allerdings bestanden die Räte, vor allem auch die QUH, auf der vollen Summe.
• Die Pfadfinder erhalten erstmals 800 € für notwendige Sachanschaffungen.
• Das Defizit des Ökumenischen Kranken- und Altenpflegevereins von 45.000 € wird einmalig übernommen. In Zukunft will der Verein kostendeckend arbeiten.
• Keine Diskussion gab es beim Zuschuss für die Ausbildung beim First Responder: 3000 €.
• Einige Diskussion gab es darum, ob die Bürgerbeteiligung erneut Geld bekommen solle. Hier wurden 3000 € statt der beantragten 5000 € genehmigt.
• Auch die Skateanlage, die einst vom MTV mithilfe der QUH gebraucht angeschafft wurde, muss saniert werden. Inzwischen ist sie Eigentum der Gemeinde und bekommt auf Antrag von Andi Hlavaty (CSU) und QUH Mittel von 15.000 für die Reparatur und 7.500 € für eine Neuanschaffung eines Elements (2 Gegenstimmen)
• Hingegen zog Andi Hlavaty daraufhin den Antrag auf eine Sanierung des DFB-Minispielfeldes zurück.
• Auch über das MTV-Multifunktionsgebäude wurde abgestimmt: Es gab 2 Gegenstimmen von den Grünen und eine viel berunzelte von Jonas Goercke (QUH).
• Lange diskutiert wurde über eine fällige Heizungssanierung beim FSV und beim TC Berg. Insgesamt 50.000 € waren hier veranschlagt, die in eine alte Gasheizung gesteckt werden sollen. Der Rat einigte sich darauf, prüfen zu lassen, ob nicht eine neue Heizung sinnvoller sei. Wenn dafür kein Konzept erstellt wird, müssen die Vereine 30% der Fördergelder zurückzahlen.
• Für eine PV-Anlage des TC Berg, die sich ja selbst finanziert, genehmigte die Gemeinde einen zinsgünstigen Kredit. Dafür kein Geld zur Sanierung der Tennis-Sandplätze oder für den Neubau einer Paddle-Tennis-Anlage.
• Kein Geld (10.000 €) will der Gemeinderat für das SPD-Projekt des Restekühlschranks ausgeben.
• Der Bürgermeister persönlich machte sich dann abschließend dafür stark, dass es spätestens 2025 wieder ein “Geisterbahn”-Festival geben soll. Der Kulturbeauftragte Andreas Ammer (QUH) erläuterte, dass er die Summe von 20.000 € nur als eine Ausfallbürgschaft verstanden haben will. Schon die ersten beiden Festivals waren entweder kostentragend (Villa de Osa) oder kamen die Gemeinde viel günstiger (MS Starnberg). Eine Mehrheit des Gemeinderates war dafür.

Geht es nach dem Gemeinderat, wird es ein Geisterbahn #3-Festival geben.

Den Rest der Sitzung erfahren Sie in Kürze auf diesem Kanal.