Die Gemeinderatssitzung vom 28.3.2023

Als im letzten Moment sich auch noch der am Bein verletzte FDP-Gemeinderat Cédric Muth auf seinen Krücken in den Gemeinderat schleppte, war klar, das es sich um eine besondere Sitzung handelte: Alle Gemeinderatsmitglieder waren anwesend. Eine gute Gelegenheit für Bürgermeister Rupert Steigenberger, endlich das Leitbild, auf das sich der Rat im letzten Jahr gemeinsam verständigt hatte, von allen signieren zu lassen.

21 gewählte Gemeindevertreter*innen, ein Leitbild

Um zu verdeutlichen, dass es keine Hierarchie unter den sieben Vorsätzen gibt, wurden sie kreisförmig um das Berger Wappen herum angeordnet. Dann ging es ans Tagesgeschäft.

Die neue geschäftsführende Beamtin Andrea Reichler verlas in ihrer exakten, knappen Art die in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung beschlossenen Vergaben der nächsten Gewerke für das neue Rathaus. Ihr Vortrag dauerte nur einige Sekunden, umfasste aber ein Auftragsvolumen von gut einer 3/4 Million Euro. Kurzum: Der Bau schreitet gut voran. Das Erdgeschoß wächst. Noch steht einer Fertigstellung im nächsten Jahr nichts im Weg. Zum Bau-Fortschritt siehe wie immer rechts an der Seite live unsere QUH-Cam.

Das Rathaus heute … neue Aufträge für gut 750.000 € wurden plangerecht vergeben

Weiter dreht sich das Personalkarussel: Der frühere geschäftsführende Beamte Michel Braun (gefürchtet als oberster Strafzettelaussteller der Gemeinde) geht als Chef des von ihm gegründeten kommunalen Dienstleistungsverbandes KDO in Rente. Sein Nachfolger in diesem Amt war auch sein Nachfolger in Berg und heißt Benjamin Bursic. Auch bei der CSU werden Stühle gerückt: der Fraktionsvorsitzende Andi Hlavaty übergab sein Amt an Georg Brandl.

Das größte und meistdiskutierte Thema der Sitzung war ein Gutachten, wo in der Gemeinde Freiflächenphotovoltaikanlagen aufgestellt werden könnten. Ein Büro hatte die ganze Gemeinde untersucht, ungeeignete Standorte und Landschaftsschutzflächen ausgeschlossen. Es kam zu dem Schluss, dass außer den idealen Flächen westlich der Autobahn (15ha), für die es nicht einmal einen Bebauungsplan bräuchte, noch gut 300ha “geeignete Standorte” gäbe. Sie befinden sich allesamt nicht in Seenähe. Das Dokument soll der Verwaltung als eine Art “interne Handlungsanweisung” dienen und stieß bei den Gemeinderät*innen auf sachliche Zustimmung und politisches Bedenken.

Insbesondere ein Satz, in dem es hieß: “Die Verwaltung schlägt die oben pink dargestellten fünf Konzentrationsflächen mit ca 60 ha (…) vor” stieß auf große Kritik, da er als aktive Ausweisung missverstanden werden konnte. GR Ammer (QUH) konnte sich bei einigen der dort ausgewiesenen Gebiete – z.B. östlich von Bachhausen – keine flächenfressende Photovotaikanlage vorstellen. GR und Landwirt Klostermeier (EUW) wies darauf hin, dass er viele seiner bewirtschafteten Flächen nur gepachtet habe. Viele Verpächter könnten sich von der Photovoltaik einen höheren Ertrag erhoffen und damit die Landwirtschaft unmöglich machen.

Paneele statt Kühe? – Berg 2035?

Nach langer Diskussion, die immer wieder sehr ins Grundsätzliche ausuferte (Wieviel Energie braucht Berg? Reichen uns 50 Fußballfelder Photovoltaikanlagen? Wieso gibt es so wenige auf Hausdächern? Würden diese allein ausreichen?), wurde die positive Empfehlung aus dem Bericht herausgenommen. Sowieso würde jede in Berg auf einem freien Feld (wenn es nicht neben der Autobahn liegt) gebaute Photovoltaikanlage eine extra Genehmigung des Gemeinderate brauchen, sodass man dann im Einzelfall abwägen und entscheiden könnte. Alle Gebiete in Seenähe und im Landschaftsschutzgebiet sind allerdings so gut wie ausgeschlossen. Die Gemeinde schlägt keine Flächen jenseits der 500m westlich der Autobahn als Standort vor.

Baugenehmigungen gab es für einen Kuhstall in Höhenrain und ein Haus im Bebauungsplan von Sibichhausen. Bei letzterem gab es sieben energische Gegenstimmen, nachdem GR Kalinke (QUH) darauf hingewiesen hatte, dass Teile einer Linde, deren Verbleib laut Aussage der Verwaltung auf dem Grundstück eigentlich durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert wurde, bereits vor Erteilung der Baugenehmigung gefällt worden waren. Es hätte sich widersprechende Gutachten zur Gesundheit des Baums gegeben, erläuterte der Bürgermeister. Wenn sie jetzt durch den Beschnitt eingehen sollte, wird womöglich ein empfindliches Bußgeld fällig. Der Bauwerber hat mittlerweile der Darstellung des Sachverhalts widersprochen.

Auf nach Mörlbach, das zwar mit einem Bebauungsplan überplant ist, der aber so alt ist, dass er stellenweise nicht mehr angewandt werden kann. Ein neuer wird entstehen. Einige Gemeinderäte befürchten, das könne auf Grund der vielen verschiedenen Interessenslagen im Dorf eine Weile dauern. Auch würden so womöglich Bauwünsche erst geweckt … trotzdem einstimmig.

Der Rest waren Petitessen:

Es wird einen neuen Vertrag mit dem Tierheim Starnberg geben. In einem lange von allen Bürgermeistern ausgehandelten Vertrag wurden neue Gebühren für “Fundtiere” und eine neue Kopfpauschale pro Einwohner festgelegt. Die Kosten für die Gemeinde verdreifachen sich fast.
Herr Gmell will die Straße nach Biberkor herrichten lassen, was im Gemeinderat für ein Achselzucken sorgte, denn das hatte er schon vor vielen Jahren vertraglich zugesichert. GRin Machnik (Grüne) regte an, doch noch einmal mit ihm zu sprechen, ob man nicht den Radweg gleich dazu errichten könnte. Der Bürgermeister blicke skeptisch, versprach aber Gespräche.
Auf Nachfrage des Gemeinderates berichtete der Kämmerer Bendele noch, dass die Grunderwerbssteuer in Berg nicht so sehr gesunken sei wie in Starnberg. Mit einer Haushaltssperre, wie sie dort verhängt wurde, ist in Berg also nicht zu rechnen.

Und damit, Berger: Hoch zu Euren Dächern. Errichtet darauf eine Photovoltaikanlage, sonst muss sie auf unseren Wiesen und Weiden entstehen. Bisher haben sich alle Anlagen hierzulande bezahlt gemacht und fahren Gewinne ein.