Schuldig sind wir noch die Beschlüsse aus dem Gemeinderat von dieser Woche.
Traum für EU-Kommissäre: Hier heimisch sein!
Da die EU im sog. “Einheimischenmodell” einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip sieht will sie das Modell kippen. Da in näherer Zukunft gleich 3 Einheimischenmodelle zur Vergabe anstehen (Berg, Aufkirchner Straße / 2x in Bachhausen), hat der Gemeinderat die Richtlinien überarbeitet.
Für das Einheimischenmodell kann sich – wie bisher auch – bewerben, wer in den letzten 30 Jahren 10 Jahre in der Gemeinde gewohnt hat oder seit mindestens 10 Jahren hier arbeitet.
Für die Vergabe soll es – wie bisher – ein Punktesystem geben, das leicht überarbeitet wurde:
A) Hauptwohnung in Berg pro Jahr 1 Punkt (höchstens 45)
oder:
Hauptberuflich in Berg pro 2 Jahre 1 Punkt
B) Diese Punktzahl wird multipliziert mit dem Familienstand; verkürzt gesagt:
1,6 Punkt pro Ehepaar/Lebenspartnerschaft/Alleinerziehenden
jeweils plus “Abkömmlinge” unter 25 (früher Kind genannt):
1. “Abkömmling” 0.3
2. “Abkömmling” 0,4
Jeder weitere 0,5
Auch für im Haushalt lebende pflegebedürftge Personen oder Schwerbehinderte gibt es Multiplikatoren-Punkte.
C) Zum Produkt dieser Punktezahl können für ein “Bürgerschaftliches Engagement” in der Gemeinde bis zu 10 weitere Punkte vergeben werden.
Gesamtzahl = A x B + C
Wer also mit 45 Jahren seit seiner Geburt in Berg (ohne Grundbesitz) gewohnt hat, hier mit seiner 5 köpfigen Familie lebt und zumindest 3 Ehrenämter bekleidet, würde demnach auf 136 Punkte kommen (45 x 2,8 + 10), alle anderen haben weniger Chancen. Die Vergabe erfolgt allerdings nicht ganz starr nach Mathematik. Insbesondere bei knapper oder gleicher Punktezahl gilt: “Im Einzelfall können weitere Umstände bei der Vergabe berücksichtigt werden.” Ob die Richtlinie so in Kraft tritt hängt allerdings von einer weiteren juristischen Prüfung ab.
Ansonsten nur Bebauungspläne.