Verwunderlich ist nur, dass es erst jetzt dazu kommt: Eine Gruppe Berger Bürger hat eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum “Stopp der Windkraftplanungen der Gemeinde Berg” initiiert.
Vier Windräder
Damit es zu einem Bürgerbegehren kommt, brauchen die Initiatoren – darunter auch der “Aviator” – die Unterschriften von 10% der wahlberechtigten Berger Bürger. Wenn die Unterschriftenaktion Erfolg hat, muß der Gemeinderat umgehend über die Rechtmäßigkeit des Begehrens befinden. Wenn dies der Fall ist, dürfte der Gemeinderat bis zum Bürgerentscheid keine dem Inhalt des Begehrens entgegengesetzten Entscheidungen mehr treffen.
Das Berger Bürgerbegehren
Dann müßte innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid selbst stattfinden, der die Kraft eines Gemeinderatsbeschlusses hat. Dazu müßten in Berg mindestens 20% aller Stimmberechtigten an dem Entscheid teilnehmen. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen würde entscheiden.
Die im Rat vertretenen Parteien unterstützen – nach bisherigen Erkenntnissen – das Bürgerbegehren eher nicht. Trotzdem ist nichts dagegen einzuwenden, dass derart ein demokratischer Meinungsbildungsprozess über das wichtige Windkraftprojekt stattfindet. Sie können – falls Sie wie wir das Unterschriftenformular nicht erhalten haben – es hier herunterladen …
http://gegenwind-starnberg.de/wp-content/uploads/Bürgerbegehren_Flyer_2014-06-25.pdf
… und dann bei bei den Initiatoren (z.B. Michael Stock, Schützenweg 8a, 82335 Berg) oder bei Maria Reitinger, Mörlbacherweg 24, 82069 Schäftlarn (!), abgeben. Letztere ist 2. Bürgermeisterin von Schäftlarn, sie darf selbst natürlich nicht unterschreiben.
Nachtrag: Bei der letzten Wahl gab es in Berg 6289 Stimmberechtigte. Für das Bürgerbegehren müßten also ca. 630 Unterschriften gesammelt werden.
Unbedingt mitmachen! Hallo zusammen,
egal ob man nun für oder gegen die Windräder ist, ich empfehle jedem Bürger der Gemeinde Berg, per Eintrag in die Liste für einen Bürgerentscheid zu stimmen und damit die wohl einmalige Chance zu nutzen, in einer späteren Abstimmung seine persönliche Meinung zum Thema Windkraft kund tun zu können.
Ein richtungsweisender Bürgerentscheid würde m. E. sogar den Entscheidungsträgern Rückendeckung bei den zukünftig anstehenden Entscheidungen geben. Insofern verstehe ich nicht, warum laut QUH (s. o.) die im Rat vertretenen Parteien den Bürgerentscheid “eher” nicht unterstützen.
Dieses Bürgerbegehren ist die wohl einmalige Möglichkeit für Berger Bürger aktiv an den Planungen in Sachen Windkraft teil zu haben.
Deshalb: Geben Sie Sich selbst eine Stimme indem Sie das Bürgerbegehren unterstützen!
In der Tat … … ist gegen einen Bürgerentscheid – wenn er denn gewünscht wird – nicht das Geringste einzuwenden. Im Gegenteil. Gerade die QUH ist für eine solche direkte Demokratie. Vor allem, wenn in der Gemeinde eher eine Mehrheit für Windräder zu erwarten ist. Ist doch die QUH auch damit zur zweitstärksten Fraktion gewählt worden, dass sie sich – so wie etwa auch Grüne, SPD, EUW und BG, mithin eine breite Mehrheit des Gemeinderates – offen für Windräder ausgesprochen hat.
Offen für Windräder ausgesprochen? Meines Erachtens war die FDP die einzige Partei, die sich offen GEGEN Windräder ausgesprochen hat – das Wahlergebnis könnte auch als Tendenz gewertet werden.
Einen ersten Anflug von Vernunft bei Euch – anstatt alternativlosem Abnicken und Resistenz gegen die Faktenlage – gab es in der 6. Ausgabe des großartigen Berger Blattes:
“Die QUH meint dazu:
Allein die Möglichkeit bei einem ablehnenden Bescheid Regressforderungen an die Landesregierung zu stellen rechtfertigt einen solchen Antrag. Nur auf Grund politischer Absichtserklärungen Planungen „in den Wind“ zu schreiben, wäre in der Tat unvernünftig.
Ob im neuen Gemeinderat wirklich noch eine Mehrheit für die Windkraft zu finden sein wird, wird sich zeigen. Mehrere Parteien haben angekündigt, dass sie einer Verschuldung der Gemeinde aus diesem Grund nicht zustimmen würden. Die QUH ist für einen energiepolitischen Neuanfang.
Ob es geschickt wäre, gegen den politischen Willen ganz Bayerns Windräder zu bauen, darüber wird man reden müssen. Dass es besser gewesen wäre so etwas öffentlich zu diskutieren, ist hingegen unsere feste Überzeugung.”
War das nur Wahlkampfgetöse? Nehmt das Heft doch bitte in die Hand und entfacht die Diskussion im GR und öffentlich erneut, damit zu einem für alle zufriedenstellenden Ergebnis gekommen werden kann.
Danke!
Kommentar von Buergerberg Bürgerberg hat diesen hierher gehörigen Kommentar an einer anderen Stelle im Blog veröffentlicht:
“ENERGIEWENDE JA, ABER BITTE NICHT BEI MIR.
Wir alle wollen regenerative Energie, aber bitte nicht vor unserer Haustüre.
Das erinnert mich an die Unterschriftenaktion vor dem Berger Supermarkt, damals HL. Da wurden Unterschritten gegen einen geplanten Mobilfunkmast von Damen gesammelt, die eifrig mit Ihrem Handy nebenbei telefonierten.
Warum die Quh, diese Aktion in Ihrem Blog unterstützt ist auch nicht verständlich, oder stehen Sie nicht zur Energiewende?
Am besten ist die Begründung im Absatz 2, und dass sich hier in der Gemeinde Berg Personen beteiligen, die aus anderen Gemeinden kommen.”
Unterstützung Lieber Bürgerberg … da sich der QUH-Blog zum Ziel gesetzt hat, über möglichst viele Berger Ereignisse zu berichten, berichten wir natürlich auch über wichtige politische Entwicklungen, die nicht unbedingt auf unserer Linie liegen.
Aber noch einmal gesagt: gegen eine politische Willensbildung ist nicht das Geringste einzuwenden. Egal wie sie ausfällt.
Übrigens hat die QUH wieder einmal als Erstes über ein Ereignis berichtet. Obwohl die Aktion schon länger läuft, war sie doch anfangs so sehr im Sand verlaufen, dass uns nicht einmal eine Unterschriftenliste erreicht hatte und wir deshalb auch nicht darüber berichten konnten. Erst nachdem wir dann vorgestern auf das Begehren hingewiesen haben, haben am Freitag dann der “Merkur” und heute schließlich auch die “SZ” nachgezogen.
Die Unterschriftensammlung läuft allerdings anscheinend so schleppend, dass die Initiatoren ihren ursprünglich gesetzten Termin (6.7.) auf unbestimmte Zeit verlängert haben und behaupten, sie könnten über den Stand der Aktion nichts sagen. Dabei hatte die QUH doch schon vor Jahren mit ihren QÜHen am Straßenrand vorgemacht, wie man den Stand einer Unterschriftenaktion transparent hält. Vgl.
/?p=4692/
Hallo Bürgerberg! Offenbar gehören Sie zu derjenigen Sorte von Windkraft-Befürwortern, die ihrer heiligen, grünen Ideologie alles andere unterordnen, sogar Demokratie und freie Meinungsäußerung. Wie sonst sollte man Ihre Beschwerde, die QUH würde nicht parteikonform Denkenden ein Forum bieten, verstehen?
Ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn Sie anstatt Sich darüber zu beschweren, dass die QUH mit ihrem Blog ein demokratisches und neutrales Forum für jedermann bietet, die Gelegenheit wahr genommen hätten, einen Beitrag zu schreiben, der das Potenzial hat, leichte bis mittelschwere Kritiker wie mich zu überzeugen, zukünftig für die Windkraft zu stimmen.
Meine Gründe, warum ich dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüber stehe:
Die aktuellen Ertragsprognosen (z. B. Bay. Windatlas, Prognosen des DWD) stellen einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen bei uns massiv in Frage. Gleiches gilt für die inzwischen mehrere Jahre andauernden Messungen/Hochrechnungen des Aviators. Laut dem neuen Bay. Windatlas liefern die Windräder an unserem Standort voraussichtlich weniger als 20% derjenigen Energie, für die sie ausgelegt sind. Man bräuchte demnach wohl gut drei Windräder, um zumindest die Berger Privathaushalte zu versorgen. Somit ist zu befürchten, dass man mit den vier geplanten Windrädern (Investitionskosten ca. 20 Mio. EUR) nicht einmal den Strombedarf der Gemeinde Berg vollständig decken kann. Obendrein drohen aufgrund der im Vorranggebiet festgestellten, teilweise hochgefährdeten und durch die EU geschützten Tierarten auch noch Zwangsabschaltungen (insb. bei Fledermausflug). Alle Nachbargemeinden lehnen das Projekt inzwischen ab. Zudem hat sich die politische Richtung sowohl im Land als auch im Bund deutlich gedreht. Last but not least läuft Berg durch die Ausweisung des riesigen Vorranggebietes Gefahr, in ein paar Jahren – sofern sich die Rahmenbedingungen zukünftig doch nochmals ändern sollten – zum “Abladeplatz” von Windrädern des gesamten Landkreises zu verkommen, denn die meisten anderen Gemeinden wollen/können keine Vorrangflächen ausweisen und werden deshalb auf die große, (noch) freie Ersatz-Vorrangfläche in der Gemeinde Berg verweisen.
Ich frage Sie, welche rationalen Gründe gibt es, mich angesichts dieser negativen Aussichten und Unwägbarkeiten weiterhin noch für das Windkraftprojekt auszusprechen?
Was spricht gegen ein Bürgerbegehren? Der Berger Gemeinderat setzt im Namen der Bürger die Energiewende durch, alternativlos!.
Die Presse berichtet seit Jahren von über 90 % die bedingungslos für die Energiewende sind.
Jetzt ist es für Herrn Monn und Herrn Roth an der Zeit sich die Legitimation für den Windpark beim Bürger vor Ort zu holen. Vor allem, weil sich die Gesetzeslage in Kürze ändern, sich Schutzabstände erhöhen und die Förderungen sinken werden.
Dann ist der Windpark auf keinen Fall mehr genehmigungsfähig und noch unwirtschaftlicher als er es jetzt schon ist.
In der Situation müssen die Bürger gefragt werden, ob Sie das wirklich so wollen.