Neues aus dem Gemeindrat: Die Sitzung von 16.9.

Die Gemeinderatssitzung begann entspannt mit Bekanntgaben der Beauftragung von Baufirmen für Leitungsertüchtigung im Kapellenweg und Straßensanierung in Farchach und Bachhausen. Beide Maßnahmen sind inzwischen im Gange.

Weiterhin wurde den ehrenamtlichen Helfern des Ferienprogramms allseits Dank ausgesprochen.

Danach kamen die Gemeinderäte mit Fragen und Anmerkungen zum Zuge. GR Kalinke (QUH) bemängelte, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung auf der Homepage der Gemeinde nicht abrufbar gewesen sei. Die Verwaltung hatte diese Erkenntnis nicht, wollte dem aber nachgehen. GR Sewald (EUW) erkundigte sich nach der Zuständigkeit für die Wartung der Tagwasserschächte. Der Bürgermeister bestätigte, dass dies Zuständigkeit der Gemeinde sei.

Nun begann der beschließende Teil der Sitzung.

Die finale Satzung für den Jugendbeirat wurde vorgestellt. Der Jugendbeauftragte Goercke (QUH) erläuterte auf Nachfrage nochmals die obere Altersgrenze von 22 Jahren damit, dass 12-Jährige aus Erfahrung anderer Gemeinden nicht so aktiv seien. Die Bereitschaft zur längerfristigen Arbeit beginne mit 16-18 Jahren. Eine Kontinuität der Arbeit und Weitergabe an Jüngere sei nur mit der Altersgrenze gewahrt. Die bisweilen praktizierte Altersgrenze von 27 sei aber zu hoch. Der Verfasser merkt an, dass aufgrund des bayrischen Wahlgesetzes eine Person auch erst mit weit über 23 Jahren erstmals bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt sein kann. – Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Nun können 971 Berger Jungbürger und Jungbürgerinnen ihren Jugendbeirat wählen, der 5-7 Personen umfasst. Der Beirat ist im Gemeinderat antragsberechtigt und kann bei jugendspezifischen Themen sogar mitentscheiden. Wie wichtig das ist, erfährt der Leser weiter unten. Die Wahl zum Jugendbeirat soll noch vor der Kommunalwahl elektronisch erfolgen. Der Jugendbeirat hat ein Budget von 2000 € und soll sich weitgehend selbst verwalten.

Der Verfasser hält diese Einrichtung für ein wichtiges Element der Demokratieförderung, wünscht eine hohe Wahlbeteiligung und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Auftritt: Das unvermeidliche Baurecht: Der Gemeinderat hatte beschlossen, ein Verfahren zur Aufhebung eines Bebauungsplanes in Höhenrain, Attenhausener Str., einzuleiten. Heute wurde das Ergebnis der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung bekannt. Für einige Verwirrung sorgte der Umstand, dass der grafische Plan des Plangebiets völlig leer ist. Der Planentwurf sieht aber gerade die Aufhebung jeglicher Planung vor, um eine komplette Neuplanung vorzubereiten. Der Gemeinderat verfolgt dieses Planungsziel einstimmig weiter.

Chronologisch falsch kommen wir jetzt zu den Feuerwehren. Die FFW Berg erhält eine neue Drehleiter. Diese ist bedeutend größer als die bisherige. Die Drehleiter wäre zwar im Feuerwehrhaus unterbringbar, würde aber soviel Platz einnehmen, dass arbeitsschutzrechtliche Vorschriften voraussichtlich nicht einzuhalten wären. Eine Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit wurde von sachkundigen Gemeinderäten beschrieben. Die Ortsfeuerwehr Berg wünscht nun einen Umbau des Feuerwehrhauses im Umfang von etwas über 100.000,00 €, der nach derzeitigem Planungsstand auch mit dem Verlust einer  Einzimmerwohnung im Feuerwehrhaus verbunden ist. Der Gemeinderat einschließlich des Verfassers hat sich gegenüber diesem Vorhaben offen gezeigt und auch eine weitere Planung befürwortet.

Auf Anregung der GRin Stefferl-Wuppermann (Grüne) soll sich der Rat im Rahmen der “Langen Nacht der Feuerwehr”  am 20.09. statt eines Ortstermins von den örtlichen Gegebenheiten und der Notwendigkeit des Umbaus überzeugen und in nächster Sitzung über die Freigabe der Mittel abstimmen. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Der umstrittenste Tagesordnungspunkt betraf die Beauftragung eines Sturzflutmanagements für die Gemeinde.

Die Verwaltung beabsichtigte ein Sturzflutmanagement zu beauftragen mit einem Eigenanteil von etwas über 30.000,00€. Allerdings sollte nur eine Kartographierung mit Handlungsanweisungen erfolgen. Die Folgekosten sowie die Haftungsrisiken waren für die Hälfte des Gemeinderats, darunter den Verfasser, ausschlaggebend, diese Planung nicht weiter zu verfolgen. Ein Mehrwert der Kartographierung bekannter Erkenntnisse ist nicht erkennbar. Insbesondere bewirkte das Eingangsstatement des Bürgermeisters den Verfasser, der bisher ein Befürworter der Maßnahme war (Zunahme der Starkregenereignisse, There ist no glory in prevention, etc.), zur Änderung der Entscheidung.

Die Abstimmung endete 9:9, womit der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt wurde. Auf Antrag des GR Streitberger (SPD) wurde die Abstimmung namentlich festgehalten. Für den Antrag stimmten Haslbeck (EUW), Graf (CSU), Stefferl-Wuppermann, Machnik, Rothenfußer (Grüne), Streitberger, Fuchsenberger (SPD), Friedinger(BG) und der Bürgermeister. Gegen den Antrag stimmten Sewald, Monn (EUW), Brandl, Manninger, Hlavaty, Schuster (CSU), Kalinke, Goercke (QUH), Muth (FDP). (Anmerkung der Red.: Die Anwesenheit der QUH Gemeinderäte Elke Link & Andreas Ammer hätte am Ausgang der Abstimmung nichts geändert).

Der Gastautor befürwortet immer noch eine effektive Sturzwasserprävention. Diese ist auch aufgrund zunehmender Starkregenereignisse unabdingbar.  Es bedarf aus seiner Sicht einer Vielzahl aus Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten geborener Maßnahmen. Ein am Reißbrett entworfener Plan, der die Gemeinde sowohl personell als auch finanziell überfordert, ist nicht geeignet.