Lokalpolitik???
Wie die Zeitungen melden, hat der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD), bis zum September des letzten Jahres Vizepräsident des Bayerischen Landtags, einen Berger Kaufmann und seinen Anwalt wegen Nötigung angezeigt. Der Anwalt des Kaufmanns hatte laut Presse gefordert, Gantzer solle sein Mandat im Landtag niederlegen – wegen der Veröffentlichung eines Auskunftsschreibens des Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (an Gantzer) zur causa Mörserturm im QUH-Blog. Die SZ zitiert Gantzer mit der Aussage, der Kaufmann und sein Anwalt hätten durch Unterlassungsklagen versucht, die QUH “mundtot” zu machen.
Berger Lokalpolitik wird nicht nur in diesem Fall vor den Gerichten verhandelt.
Zur Erinnerung:
Gegen die QUH als Verein sowie gegen zwei ihrer Vorstände laufen derzeit mehrere von diesem Anwalt angestrengte Verfahren, die sich allesamt auf einen hier im letzten November erschienenen zehnzeiligen Bericht über den CSU-Beitritt des bekannten Berger Kaufmanns beziehen. Dieser Berger Kaufmann wird in all diesen Angelegenheiten von seinem Anwalt, dem örtlichen CSU-Vorsitzenden, vertreten.
1. Zunächst gab es nach einer geforderten Unterlassung einen Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ gegen den QUH-Vorsitzenden, Blog-Autor und Gemeinderat Andreas Ammer. Dann wurde es kompliziert: Da das Landgericht diesem Antrag nur in 2 von 7 Teilen nachkam, legte der besagte Anwalt sofort Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts München ein. Die Angelegenheit landete also in der nächsten Instanz, beim Oberlandesgericht. Dieses verwies sie an den Senat und dieser das Ganze wiederum zunächst zurück ans Landgericht, weil der Anwalt der QUH inzwischen selbst Widerspruch gegen die zwei beanstandeten Teile der Einstweiligen Verfügung eingelegt hat.
2. Obendrein gibt es in derselben Sache ähnlich lautende Forderungen gegen den QUH-Schriftführer.
3. Darüber hinaus wurde vom selben Anwalt bei der Staatsanwaltschaft München II gegen Andreas Ammer Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Der Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses “keine Folge gegeben”.
4. Schließlich steht die anwaltlich vorgetragene Ankündigung im Raum,
dass nunmehr “die bisher gegenüber der Gruppierung QUH e.V. geübte
Zurückhaltung aufgegeben wird”. Welche Zurückhaltung, fragen wir uns.
Die Rechtsanwaltskosten haben das Partei-„Vermögen“ der QUH inzwischen
fast aufgebraucht.
Am 11. März 2010 lädt die QUH zur ordentlichen Mitgliederversammmlung. Dort stehen die oben erwähnten Verfahren auf der Tagesordnung. Sollten Sie eine Meinung dazu haben, äußern Sie sich hier (rechts einloggen unter QUH-Gast mit dem Passwort QUH-Gast) oder kommen Sie am 11. März 2010 ab 19:30 Uhr in den Kuhstall: ins Cafe Frühtau.
zur Rolle der QUH im Streit ja, ich habe eine Meinung zu den Streitigkeiten …
… es ist wohl offensichtlich, dass der Anwalt den Überblick verloren hat und nun mit allen Mitteln gegen Gott und die Welt prozessiert. Ich kann nur vermuten, dass das auch dem sonst eher ruhigen “Auftraggeber” langsam unangenehm wird.
Aber wie sollte sich die QUH verhalten? Ich schätze die QUH als lebendige, manchmal polemische, immer fröhliche und intellektuelle Gruppierung. Bitte verfolgt Eure eigene Linie der Berichterstattung. Nennt die Dinge beim Namen, aber laßt Euch bitte nicht in ein Hickhack der Aussagen reinziehen; also nicht jeder Tagesmeldung folgen.
Das Leben ist zu kurz, um es mit anwaltlichen Streitereien zu verbringen – und wenn jemand schwarz-bauen zu seinem Hobby erklärt, sollte das von Euch angeprangert werden … aber damit auch gut, derjenige ist schon bestraft genug.
und nie vergessen … … die Idiotie dieses Streites ist nicht unsere Idiotie, so wie es nicht unser Streit ist. Wir nehmen an ihm einfach nicht teil.
QUH Gast 1 tout a fait d’accord: ein weiser Kommentar und pragmatisch lebensnaher Handlungsstrang!
Euer
GML
Mon cher GML, auf Deutsch: eindeutige Position beziehen und Transparenz schaffen in diesem skurrilen Wirrwarr. Was hältst Du davon?
Partei-“Vermoegen” Die Entwicklung zeigt, wes Geistes Kind die Klaeger sind. Persoenlice Interessen werden auf Kosten aller und ohne Ruecksicht auf diese vertreten. Die Energie (und das investierte Kapital) dieses halboeffentlichen Rechtsstreites waere besser in das Wohl der Gemeinde/Gemeinschaft investiert und damit in gute und innovative Projekte.
Wes Geistes Kinder Völlig richtig – sinnlose Vernichtung von Energie (hiervon hat die QUH zwar viel) und Kapital (davon allerdings nicht so viel). Beides wäre in der Tat woanders besser investiert.