Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2023

Im Vorlauf zur Sitzung hatte es hinter den Kulissen einige Aufregung um den Haushaltsplan 2024 gegeben. Der federführende Kommandant der Berger Feuerwehren hatte in einem Schreiben an alle Gemeinderatsmitglieder gegen eine offenbar nicht gänzlich abgesprochene Kürzung ihres Etats protestiert. Bezüglich des “Aufregerthemas” wurde in “einem sehr konstruktiven Gespräch” (so der Kämmerer) sich darauf verständigt, dass die Wehren nur um 35.000 und nicht um 70.000 gekürzt werden. Vier Drei Kommandanten waren anwesend.

Im Einsatz für die Gemeinde

Doch der Reihe nach: Zuerst wurde der 1. Teil des Bebauungsplans Seeuferbereich, Kempfenhausen, Unterberg präsentiert. Ein Bereich, wo auch die Grundfläche für Schwimmbäder festgelegt werden müssen. Der Plan betrifft ein halbdutzend Villen im “Dornröschenschlaf”. Der neue Bebauungsplan wird  im Bereich des  Landschulheims nicht mehr gelten. Die restlichen vier Villen sollen ihren Park erhalten und deren Höhenentwicklung begrenzt werden. Nach eingehender Diskussion wird der Plan jetzt ausgelegt.

Dann zum Sonnenhof, wo denkmalgeschützt eine „Villa, zweigeschossiger Satteldachbau mit Vorhalle, Bodenerker, ummauerter Terrasse, rückwärtigem Anbau und holzverkleideten Giebelwänden und Kniestock in Formen des Heimatstils, von Friedrich Pfeifer, 1919, einen Vorgängerbau von 1896 von Max Listl integrierend“ auf einem riesigen Grundstück liegt, das teilweise bebaut werden soll. Der Plan wird ausgearbeitet. Billig werden die Grundstücke nicht.

Das Berger Ortszentrum wird sein Erscheinungsbild ändern: Die Mauer an der Grafstraße vor dem “Café Maurus” wird – nein, nicht verschwinden, aber erneuert und nach hinten versetzt. “Naturstein oder Beton”, fragte GR Link (QUH) – sehr wahrscheinlich Beton, lautete die Antwort. Die ortsbildprägende Esche wird leider schon bald verschwinden. “Ganz ehrlich: da Bam g’hört weg“, äußerte sich GR Brandl (CSU). GR Kalinke (QUH) wies darauf hin, dass er eine Betonmauer an dieser Stelle “wenig erotisch” fände. Die Grünen unterstützten das. “Auch Beton kann erotisch sein“, wandte die CSU ein. Bgm Steigenberger versprach, die Gestaltung noch einmal zur Beratung vorzulegen.

Esche weg, Mauer Beton? / die Grafstraße wird ihr Aussehen ändern (Foto: Gemeinde Berg)

Dann endlich der Haushalt, den Florian Bendele in einem heroischen Akt noch vor Jahresende ausgeglichen präsentierte. Er scrollte das 300-Seiten-Werk, das letzte Woche schon vorberaten wurde, mit den Worten “Hier der Haushaltsplan, damit er auch einmal öffentlich gezeigt wurde” durch.

Der Plan enthält den Stellenplan: Es wird eine neue Stelle im Bauamt und eine Aufstockung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten geben.

Dann erläuterte BGM Steigenberger die Unstimmigkeiten mit den Kommandanten der Feuerwehren. In einem ersten Gespräch wurden 50.000 € im Konsens eingespart. Doch die Kürzungen genügten letztich doch nicht. Nachdem überall (auch bei der Schule) und sogar 60% im Straßenbau eingespart wurden (200.000 € statt 450.000 €) wurden auch im 800.000 € Etat der Feuerwehr noch 70.000 € gestrichen  …  die “etwas entzürnt ob der kurzfristigen Benachrichtigung” waren. Der Zorn hat geholfen, der Bazar wurde wieder eröffnet, die Kommandanten haben sich erneut beraten und sind nun mit einer Einsparung von 35.000 € einverstanden. Der BGM entschuldigte sich noch einmal für das Vorgehen, das GR Goercke (QUH) und GR Sewald (EUW) heftig kritisierten. Kämmerer Bendele entschuldigte sich, aber: “Die Verluste sind enorm“.

Neben dem Rathausbau schlagen auch die Strompreise zu Buche. Allein die Stromkosten des Waasserwerks stiegen von 180.000 auf weit über 300.000. Mit dem Haushalt von 2024 werden die  liquiden Mittel der Gemeinde aufgebraucht. 2 Millionen. Gegen zwei Stimmen von den Grünen und einer aus der  EUW wurde der Haushalt dann in der letzten Sitzung des Gemeinderates verabschiedet. Zum letzten Mal war es wohl ein ausgeglichener Haushalt. Im übernächsten Jahr wird die Gemeinde hohe Millionenbeträge an Krediten aufnehmen müssen.